Die Stiftung der KZ-Gedenkstätten in Thüringen hat den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vom Holocaustgedenktag ausgeladen. An dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sei er nicht willkommen, teilte ihm die Stiftungsleitung mit. 

"Nach seiner Rede in Dresden ist eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel", sagte der stellvertretende Direktor der Stiftung Rikola-Gunnar Lüttgenau. Höcke habe das öffentliche Erinnern an die Vernichtung der Juden diffamiert. Der Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz, sagte: "Wir wehren uns gegen das Erscheinen von Verharmlosern beim Gedenken an der Stätte unseres Martyriums."

Hintergrund ist eine Rede, die Höcke vor einer Woche in Dresden gehalten hatte. Darin verlangte er im Hinblick auf die Aufarbeitung deutscher Geschichte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Über das Holocaustmahnmal in Berlin sagte er: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Das hatte heftige Kritik in und außerhalb der Partei ausgelöst. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin noch nicht näher bestimmte Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet. Vor einem förmlichen Ermittlungsverfahren schützt ihn aber noch seine Immunität als Abgeordneter. 

Höcke teilte mit, er wolle sich nicht von dem Gedenken in Buchenwald ausschließen lassen und kündigte an, dennoch hinzufahren. Die Gedenkstätte sei nicht Herr seines Gedenken, schrieb Höcke Stiftungsdirektor Volkhard Knigge. "Es steht Ihnen schlicht nicht zu, zu entscheiden, wer für ein Verfassungsorgan an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt und wer nicht." Knigge könne im Übrigen "keine Haltung aussperren, die nicht existiert". Er werde "selbstverständlich zusammen mit einem Kollegen (...) meiner Trauer um die Ermordung der deutschen und europäischen Juden Ausdruck verleihen". Mit der angeblich nicht existenten Haltung spielt Höcke auf die Lesart seiner Rede an, wonach er das Holocaust-Mahnmal als Schande bezeichnet habe. Höcke hatte das als "bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen" zurückgewiesen und Medien mit juristischen Schritten gedroht.

Der Vizechef der Thüringer Gedenkstätten, Lüttgenau, sagte ZEIT ONLINE, man spiele derzeit verschiedene Szenarien durch, wie man auf ein Auftauchen Höckes reagieren kann. Ziel sei, der Haltung Ausdruck zu verleihen, dass Höcke unerwünscht sei und seine Anwesenheit störe. Wissenslücken bei Höcke könnten zu einem anderen Zeitpunkt geschlossen werden: Er könne "gern privat die Gedenkstätte und ihre Ausstellungen besuchen, um sich über die verheerenden Folgen nationalistischer und völkischer Gesellschaftspolitik zu informieren".

Von einer Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag will Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) die AfD-Fraktion aber nicht ausschließen. Zu Gedenktagen im Landtag seien grundsätzlich alle gewählten Abgeordneten des Parlaments eingeladen, sagte er.

Petry sieht parteischädigendes Verhalten

Am Montag könnte der 13 Mitglieder große Bundesvorstand entscheiden, ob es einen Parteiausschluss Höckes beantragt, ihn seiner Parteiämter enthebt, ein Ämterverbot ausspricht oder ihn einfach nur abmahnt. Für alle diese satzungsmäßigen Ordnungsmaßnahmen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ermahnen oder rügen kann ihn der Bundesvorstand auch mit einfacher Mehrheit. Höcke hat in der Parteispitze jedoch auch eine Fraktion von mindestens drei Unterstützern, die Ordnungsmaßnahmen nicht offensiv mittragen wollen, darunter den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.  

Kritik an seinem Auftreten erhält Höcke vor allem von Parteichefin Frauke Petry. Sie sprach nach der Dresdner Rede von einem parteischädigenden Verhalten. Petry hatte schon Anfang 2015 versucht, Höcke zu maßregeln, was im Bundesvorstand jedoch scheiterte. Ob Höcke aus der Partei ausgeschlossen werden kann, hängt auch davon ab, wie konkret ein von ihm durch seine nationalistischen Reden verursachter Schaden für die Partei nachweisbar ist.

Laut Petry zeichnet sich dieser mittlerweile konkret ab. In einer am Mittwochabend verschickten E-Mail an die Mitglieder schrieb sie: "Als Partei haben wir nach all diesen Auftritten Dutzende Veranstaltungsorte, Unterstützer und Spender verloren, auch der AfD wohlgesonnene Verbände ziehen sich zurück und die Verankerung in der Gesellschaft wird dadurch immer schwieriger."

Bisher hatte die AfD zwar keine erkennbaren Geldsorgen, neben der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung erhält sie auch reichlich Spenden und Beiträge der mehr als 20.000 Mitglieder. Sie hat aber zuweilen Probleme, Veranstaltungsorte zu finden.

Höckes Dresdner Auftritt ist nicht der einzige Vorfall, der derzeit Kritik nach sich zieht. Die von Meuthen geführte Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat beantragt, die Fördergelder von 120.000 Euro für die NS-Gedenkstätte Gurs am Fuß der Pyrenäen im Landeshaushalt zu streichen. In das Lager hatten die Nazis Juden aus dem badischen Landesteil deportiert. Der neugeschaffene Posten sei in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären, begründeten die Abgeordneten ihren Antrag, "die Landesregierung vernachlässigt ihre Kernaufgaben", hieß es. Die anderen Fraktionen – Grüne, CDU, SPD und FDP – lehnen die AfD-Initiative ab.