Die Deutschen haben auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, das bislang schlimmste Attentat des "Islamischen Staates" (IS) in Deutschland, erstaunlich gelassen reagiert. Von Hysterie keine Spur. 73 Prozent sagten im jüngsten Deutschlandtrend, sie fühlten sich trotz der Terrorgefahr sicher. Sie haben Vertrauen in den Staat – ein bemerkenswertes Ergebnis. Nur 26 Prozent fühlen sich unsicher. Am größten ist der Anteil derer mit 66 Prozent erwartbarerweise bei den AfD-Anhängern.

Nun sind ein Viertel Unsichere eine durchaus zu beachtende Größe. Und auch die große Mehrheit, die Deutschland trotz der Anschläge im vergangenen Jahr weiterhin als sicher einstuft – und zwar Anhänger aller Parteien bis auf die AfD – dürfte von den staatlichen Behörden erwarten, dass sie weiter für eben diese Sicherheit sorgen.

Aber rechtfertigt dies das beinahe hysterische Wetteifern der Parteien mit täglich neuen oder auch alten Forderungen nach Fußfesseln für Terror-Gefährder, Ausweitung der Abschiebehaft, vermehrter Videoüberwachung, Bundesabschiebezentren oder gar einen Komplettumbau des deutschen Sicherheitsapparats, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Spiel gebracht hat? Warum wertet man nicht erst einmal in Ruhe aus, was bei dem Berliner Attentäter Anis Amri tatsächlich schiefgelaufen ist. Zum Beispiel: wieso er nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft entlassen wurde, als schon klar war, dass er terrorverdächtig war. Wieso er monatelang überwacht und abgehört wurde, wobei er klare Attentatspläne äußerte, und dann doch vor dem Anschlag von dem Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.

Sind vorhandene Gesetze nicht richtig angewendet worden? Müssen Abläufe verändert und das Personal verstärkt werden, um eine Überwachung von insgesamt 500 Gefährdern in Deutschland rund um die Uhr gewährleisten zu können? Oder braucht es wirklich Gesetzesänderungen und neue Gesetze, um künftig frühzeitiger reagieren zu können, etwa indem man Terrorverdächtigen, sofern es sich um Migranten handelt, festsetzt, auch wenn sie nicht sofort abgeschoben werden können, oder ihnen Fußfesseln verpasst?

Auf die Ruhe folgt die Wahlkampf-Hysterie

Ein solches ruhiges Nachdenken erwartet man eigentlich von der Politik. Kurz nach dem Anschlag war das noch zu verspüren. Aber im neuen Jahr bestimmt offensichtlich bereits der Wahlkampf den Takt, jede Partei versucht sich von der anderen abzugrenzen und sie zu übertrumpfen: die SPD von der Union, die CDU von der CSU und umgekehrt, und Grüne und Linke als Opposition von der großen Koalition – jeder schiebt dem anderen die Verantwortung zu. Und alle haben dabei die AfD im Blick, der man mit dem Ruf nach Härte und einem starken Staat möglichst Wähler wegnehmen will.

Wenn jetzt aber alle über die Innere Sicherheit reden und fast im Stundentakt neue, schärfere Positionen verkünden, dann hat diese Debatte einen ungewollten Effekt: Die Bürger fühlen sich eher verunsichert. Wenn es nötig ist, neue Gesetze zu erlassen und sogar die Sicherheitsbehörden umzukrempeln, dann scheint Deutschland ja doch nicht so sicher zu sein, wie sie glauben. Und wenn sich dann die Forderungen auch noch widersprechen, ist das Chaos auch in den Köpfen der Bürger komplett.

Dabei sind die Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag klar:

  • Wenn ausländische Terrorverdächtige ("Gefährder") nicht abgeschoben werden können, weil sich das Herkunftsland weigert, sie zurückzunehmen, dann sollten sie trotzdem vorsorglich in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang darf das nur angeordnet werden, wenn eine realistische Abschiebechance besteht. CDU, CSU, SPD und teilweise auch die Grünen sind sich einig, dass das Gesetz ausgeweitet werden soll. Aber was ist mit den Terrorverdächtigen mit deutschem Pass? Sollen sie in "Vorbeugehaft"? Das wäre rechtsstaatlich nicht zulässig, wenn es keine eindeutigen Beweise für einen Haftbefehl gibt.