Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) entlassen. Wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit habe er die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern" gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller am Samstag in Berlin.

Nach nur einem Monat im Amt muss Holm also gehen. Senatorin Lompscher hatte ihn in der neuen rot-rot-grünen Koalition zum Staatssekretär für Wohnen ernannt. Andrej Holm ist Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin und gilt als Experte für Gentrifizierung und Wohnungspolitik.

Wegen seiner Arbeit als junger Mann für die Stasi war der heute 46-Jährige nach der Ernennung kritisiert worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben. Dort war er bis zu seiner Berufung in den Senat als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.

Holm: Keine bewusste Falschaussage

In einer Erklärung hatte Holm betont, beim Ausfüllen des Personalbogens keine bewusste Falschaussage über seine Ausbildung bei der Staatssicherheit in der DDR gemacht, sondern sich auf seine Erinnerung verlassen zu haben.

Der Fall hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und zuletzt für zunehmende Unruhe im Bündnis gesorgt.

"Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann", erklärte Müller. "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist."

Ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung und übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen, so Müller. "Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats."

Linke beharrte bis zuletzt auf Holms Nominierung

Erst am 13. Januar hatte Andrej Holm die Opfer der Stasi in der DDR um Verzeihung gebeten. Falls durch "unsensible Wortwahl oder unangebrachte Vergleiche" der Eindruck entstanden sei, er relativiere erlittenes Unrecht, wolle er klarstellen: "Das lag nicht im Entferntesten in meiner Absicht, und ich möchte mich dafür entschuldigen."

Die Linke beharrte bis zuletzt auf seiner Nominierung, weil Holm in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt habe. Nach Bekanntgabe von Müllers Entscheidung zeigte sich die Linke nicht einverstanden.

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit arbeitete. In dem fraglichen Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Erst nach Lektüre seiner Stasi-Akte vor einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass seine Tätigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt. So seien seine falschen Angaben im Fragebogen der Universität zu erklären.

Die Hochschule hatte von ihm eine Stellungnahme verlangt und will in der kommenden Woche entscheiden, ob sie personalrechtliche Schritte gegen Holm einleitet. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, diese Entscheidung abzuwarten und dann über die Personalie zu befinden.