Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag gegen ein NPD-Verbot urteilte, wies der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle ausdrücklich auf politische Alternativen hin, um die rechtsextreme Partei zu schwächen – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Genau dies fordern jetzt Politiker sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Linken.

Grünen-Politikerin Renate Künast bezog sich direkt auf Voßkuhles Aussage: "Darin kann man einen Hinweis sehen, es wäre eine verfassungskonforme Regelung möglich", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Sie plädierte dafür, die NPD nicht weiter aus Staatsmitteln zu finanzieren, wenn dies juristisch möglich sei.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Nachdem die Richter der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt hätten, "kommt der Frage ihrer Finanzierung durch Steuergelder erhebliche Bedeutung zu", sagte Poppenhäger der Deutschen Presse-Agentur. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich dieser Forderung in der Passauer Neuen Presse an: "Das ist jetzt zwingend notwendig. Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen."

Die NPD hatte 2015 etwa 1,3 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln erhalten. Die Partei verfügt über überschaubare Geldmittel, ein Finanzierungsstopp von staatlicher Seite würde sie stark einschränken.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ging bereits einen Schritt weiter und forderte in der Schweriner Volkszeitung, den Finanzierungsstopp nicht auf eine "Lex NPD" zu beschränken. Stattdessen müsse es eine Grundgesetzänderung geben, mit der alle verfassungsfeindlichen Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Linke: "Kann auch andere Parteien treffen"

Eine solche Ausweitung des Gesetzes auf andere Parteien fürchtet die Linkspartei. "Man weiß ja auch nicht, in welcher politischen Konstellation wir in zehn Jahren darüber reden", sagte Frank Tempel. Er sprach sich daher gegen einen Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD aus. "Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft", sagte der Innenpolitiker.

Bisher sichert das Gesetz allen Parteien staatliche Unterstützung zu, die bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen gibt es einen Euro, für jede weitere Stimme 83 Cent. Zudem bekommen Parteien für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden erhalten, noch einmal 45 Cent.

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE