Diese Neonazis können wir aushalten – Seite 1

Die NPD bejubelt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf Facebook und Twitter frohlockt die Parteispitze, die Anhänger im Netz stimmen ein: Seht her, der Angriff des Staates ist abgeschmettert, von wegen verfassungswidrig. Die NPD hat es jetzt von den höchsten deutschen Richtern amtlich bescheinigt bekommen: Sie ist und bleibt eine zugelassene Partei.

Die rechtsextreme Partei wird also weiterhin zu Wahlen antreten, ihre 338 Mandatsträger werden weiter in den Kommunalparlamenten mitreden. Ob die NPD angesichts ihrer Schwäche jemals wieder in Landtage einzieht, sei dahingestellt. Doch ihre Wahlkämpfer werden Plakate mit den alten und neuen hetzerischen Slogans aufhängen. Ihre Funktionäre werden zu Kundgebungen aufrufen und Demonstrationen organisieren. Der Staat wird sie weiter über die staatliche Parteienfinanzierung bezuschussen.

Das klingt schwer erträglich. Doch das Bundesverfassungsgericht hat sich aus guten Gründen gegen ein Verbot der NPD entschieden. Nicht etwa, weil es ihre Ziele und ihre Propaganda nicht für verfassungsfeindlich hält. Im Gegenteil: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat in der Urteilsbegründung ausdrücklich bestätigt, dass die Partei politisch außerhalb der Verfassung steht. Das Verbot wurde vielmehr abgelehnt, weil sie derzeit zu klein und zu machtlos ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden oder den Bestand der Bundesrepublik zu bedrohen. Nur das aber hätte ein Parteiverbot – die schärfste Waffe, die der Rechtsstaat in der politischen Auseinandersetzung hat – gerechtfertigt.

Als die Bundesländer ihren Antrag formulierten, war die Lage noch anders: Damals saß die NPD in mehreren Landesparlamenten. In den Wahlen nach 2014 hat sie diese Mandate verloren, die Zahl der Mitglieder sank auf etwa 5.000, die Kasse ist leer, Immobilien sind verpfändet. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht im März 2016 war die NPD nur noch in ein paar Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und mit einem Mandat im Europaparlament vertreten. Entscheidend für das Urteil war aber ebendieser Zeitpunkt. Die von den Ländern eingereichten Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei reichten allein für ein Verbot nicht aus.

Insofern ist die Entscheidung nur eine halbe Niederlage für den Bundesrat: Sie können darauf verweisen, dass die NPD vor einigen Jahren noch eine wichtige Rolle in der rechten Szene vor allem in Ostdeutschland spielte. Inzwischen aber hat sie diese Bedeutung verloren – auch durch andere rechte Gruppen und Parteien und das Aufkommen der AfD.

Die Verfassungsrichter haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie haben Tausende Seiten Akten und die Belegsammlungen durchgearbeitet. Der Zweite Senat hat drei Tage lang verhandelt, die Argumente von Antragstellern und NPD angehört, die Richter haben scharf nachgefragt. Auch der Staat hat keinen Aufwand gescheut: Polizeien und Geheimdienst trugen Hunderte Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei zusammen, schalteten V-Leute in den Führungsgremien ab, um staatliche Einflussnahme auf die Partei auszuschließen. Am Ende hat es nicht gereicht.  

Kein Kontrollorgan für Meinungen

Die Richter stellten zugleich aber klar: Die Partei ist keinesfalls verfassungskonform. Das Streben der NPD nach einem volksdeutschen Nationalstaat, die Missachtung der Menschenwürde aller, die da nicht hineinpassen, ihre Wesensnähe zur NSDAP, das alles zeige ihre Verfassungsfeindlichkeit, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Kultureller Wandel bereichert das Land

Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei: Eine Partei, die rassistisch auftritt und menschenfeindliche Ziele verfolgt, ist nicht automatisch verbotswürdig. Mit einem Verbot wäre das Gericht zum Kontrollorgan für Parteiprogramme geworden, das Haltungen und damit Meinungen zensiert, solange sie nicht offen die freiheitliche Grundordnung bekämpft. Das wollten die Richter nicht, und das kann auch darüber hinaus keiner wollen.

Pöbelnde Nazis und behelmte Polizisten

Das Gericht hat mit seinem Nein der Gesellschaft aufgetragen, weiter selbst gegen Rechts zu kämpfen. Diese Auseinandersetzung ist mühsam und nicht immer angenehm, sie produziert hässliche Bilder mit pöbelnden Neonazis und behelmten Polizisten, die das Demonstrationsrecht auch für Rechtsextremisten wahren müssen, sie produziert wilde, unangenehme verbale Zumutungen auf Facebook und anderswo im Netz, Bedrohung und Beleidigung inbegriffen. Sie verlangt der Gesellschaft ab, auch extreme Positionen auszuhalten.

Aber die Auseinandersetzung ist notwendig, denn sie ist der Preis einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist getragen von der Selbstbestimmung des Individuums, von der Freiheit der Meinung, von der Freiheit, zu demonstrieren und sich zu versammeln. Dazu gehört der freie und konstruktive politische Streit in Parlamenten, Bürgerversammlungen und anderswo. Für Beleidigungen und Bedrohungen sind Polizei und Justiz da.

Kultureller Wandel bereichert

Dazu gehört auch, wachsam zu sein, dass die Nationalisten nicht weitere Landstriche übernehmen und zu No-go-Areas machen. Und dass nicht braune Kameradschaft den letzten verbliebenen Jugendclub am Ort übernehmen. Der Staat wird das weiter mit seinen Programmen gegen Rechtsextremismus unterstützen müssen.

Die Befürworter einer freien, offenen Gesellschaft können diese Auseinandersetzung gewinnen, solange es genügend Menschen gibt, die sich braunen Fahnenträgern entgegenstellen, ihnen zeigen, dass Deutsch-sein nichts mit der Abstammung zu tun hat und dass kultureller Wandel das Land nicht an den Abgrund bringt, sondern es bereichert.

Noch aus einem weiteren Grund ist das Kalsruher Urteil richtig: Ein Verbot hätte die Anhänger der NPD nur in den Untergrund oder in Ersatzorganisationen getrieben. Schon jetzt gibt es genügend davon: Die Rechte, die Probewegungen; gemäßigte Nationalisten könnte es zur AfD ziehen. Oder in die Illegalität. Auch das kann keiner wollen.