Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Die Meinungen darüber, wie nützlich ein solches Verbot sein könnte, gehen kurz vor dem Urteil auseinander. So sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur, er halte das vom Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren unabhängig vom Urteil für nützlich. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürfen, wo also die verfassungsrechtlichen Grenzen von parteipolitischen Inhalten und Aktivitäten liegen", sagte Ulbig.

Der CDU-Politiker sagte, es habe vor dem Verbotsantrag zwar nicht wenige Mahner und Zweifler gegeben, die sich zu den Erfolgsaussichten skeptisch äußerten, aber er denke, "es war dennoch gut, dass sich die Länder hiervon nicht haben beirren lassen. Es wurde eine große Menge schlagkräftiger Beweismittel zusammengetragen, die belegen, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), ließ hingegen Zweifel erkennen, ob das höchste deutsche Gericht dem Verbotsantrag der Länder zustimmen wird. Er werde die Entscheidung zwar nicht kommentieren, bevor sie überhaupt vorliege, sagte er den Sonntagszeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber ich fühle mich in meiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt."

15 Prozent der Deutschen halten NPD nicht für verfassungsfeindlich

Im Dezember 2012 hatte der Bundesrat den Verbotsantrag beschlossen und im Dezember 2013 das Verbot der rechtsextremen Partei in Karlsruhe beantragt. Das Verfahren begann am 1. März 2016, nachdem 2003  ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert war.

Die Mehrheit der Deutschen ist heute für ein Verbot der NPD. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Von 1.007 Befragten sprach sich mehr als die Hälfte (58 Prozent) dafür aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei verbietet. 23 Prozent waren dagegen. Zwei Drittel sagten zudem, dass sie die NPD für verfassungsfeindlich halten. 15 Prozent stuften die Partei als nicht verfassungsfeindlich ein.