Eine linke Demütigung

Eines vorab: Ob die Stadtentwicklungspolitik in Berlin zukünftig mieterfreundlich sein wird, hängt nicht allein von einem Staatssekretär ab. Immerhin gibt es einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Der kündigt zum Beispiel an, "der Bodenspekulation entgegenzutreten" und liest sich auch sonst sehr knackig: Mit dem Abverkauf städtischer Immobilien soll ebenso Schluss sein wie mit einer Politik, die den Sozialwohnungsbestand behandelt wie einen totgeweihten Patienten, dem man nur noch das Händchen halten kann. Statt zuzusehen, wie die Betongoldgräberstimmung die Hauptstadt in eine Metropole verwandelt, die sich Normalverdiener nicht mehr leisten können, und in der Arme keinen Platz haben, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften neue bezahlbare Wohnungen bauen. Der Senat will den Schuldendienst Berlins drastisch reduzieren, um diese Vorhaben finanzieren zu können.

Mit Andrej Holm hatte Rot-Rot-Grün einen Mann zu Hand, der wie kein Zweiter für eine solche, neue Politik hätte stehen können. Als Blogger, Buchautor und aktivistischer Berater von Initiativen wie Kotti & Co. oder dem Berliner Mietenvolksentscheid ist er in Sachen Gentrifizierung die Glaubwürdigkeit in Person – was die Personalie in Zeiten des Geschimpfes auf "Eliten" und "Volksverräter" doppelt interessant gemacht hat.

Dass der parteilose Wissenschaftler sich dem Amt allzu sehr angepasst hätte, ist schwer vorstellbar. Holm kommt aus sozialen Bewegungen und fühlt sich diesen verpflichtet – kein Wunder also, dass die CDU und die Immobilienlobby Zeter und Mordio über seine linksradikale Vita schrien, als er berufen wurde – und dass umgekehrt eine Petition auf Change.org in wenigen Tagen über 16.000 Stimmen für den Verbleib Holms sammelte.

Fehltritt eines Teenagers

Kurzum: Ausgerechnet Deutschlands profiliertesten Gentrifizierungskritiker zum wichtigsten Beamten von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu berufen – das war eine deutliche Ansage des rot-rot-grünen Berliner Senats. Wenn Bürgermeister Müller (SPD) ihn jetzt wieder aus dem Amt werfen lässt, ist das ebenfalls eine Ansage. Bloß: Was für eine eigentlich?

Die Stasi-Vergangenheit Holms reicht als Grund für den Rauswurf nicht aus. Dass der 46-Jährige ab September 1989, also im zarten Alter von 18 Jahren, zunächst eine militärische Ausbildung bei der Stasi absolvierte und dann noch ein paar Wochen als hauptamtlicher Mitarbeiter des sich auflösenden Ministeriums für Staatssicherheit Berichte las und Radio hörte – all das war seit 2007 bekannt. Man hätte es als Fehltritt eines Teenagers verbuchen können, der aus einer SED-treuen Familie kommt und ein eher positives Bild von der DDR hatte.

"Die DDR schien mir nicht ein Ort zu sein, in dem man nicht für Veränderungen eintreten kann", sagte Holm im Interview mit ZEIT ONLINE. "In meinem Umfeld gehörten Überwachung und Diskussionen um IMs nicht zum Alltag." Statt sich darauf zurückzuziehen, in jugendlicher Naivität und auf Druck des Elternhauses gehandelt zu haben, übernimmt er Verantwortung für seine Entscheidung und erklärt, warum für ihn die Ausbildung bei der Stasi damals infrage kam. Diese Sätze zeigen einen bemerkenswert ehrlichen Umgang mit der eigenen Biografie in der SED-Diktatur, der sich vom formelhaften "wie konnte ich nur!" vieler anderer angenehm unterscheidet.

Welche Ansage will Müller mit der Demission Holms machen?

Warum also ließ Müller ihn fallen? "Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister seine Entscheidung. "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist." Ein Satz, über den man in der Senatskanzlei sicher lange gebrütet hat. Vordergründig tut er so, als hätte sich Holm selbst retten können ("Gelegenheit gehabt"), tatsächlich aber sagt der Satz bloß: Ich habe lange genug darauf gewartet, dass Holm die "dazugehörigen Rückschlüsse" aus seiner Stasi-Vergangenheit zieht – vulgo: dass er zurücktritt. Jetzt schmeiße ich ihn raus.

Eine etwas unehrliche Basta-Politik ist das – denn Müller war über Holms Stasi-Vergangenheit informiert und hat die Ernennung zum Staatssekretär dennoch unterzeichnet. Wenn er von Holm einen anderen Umgang mit dessen Biografie erwartet hat, eine offensive, öffentliche Bitte um Entschuldigung bei den Stasi-Opfern beispielsweise, direkt zur Amtseinführung – dann hätte Müller selbst dafür sorgen können. Der Regierungschef hätte mit Holm zusammen auftreten können, er hätte als politischer Profi seinem Beamten dabei helfen können, Fehler einzugestehen, bevor sie ihn politisch erledigen. Stattdessen hat Müller Holm hängenlassen.

Müller bricht die Vereinbarung

Denn seit der Amtsübernahme ist lediglich eine neue Facette bekannt geworden: Holm hat bei seiner Einstellung durch die Humboldt-Universität im Jahre 2005 zwar Stasi-Kontakte, nicht aber seine hauptamtliche Tätigkeit zugegeben. Der 46-Jährige hat das damit erklärt, er sei der Meinung gewesen, sein halbes Jahr beim MfS sei noch die Ausbildung gewesen. Ob das stimmt oder ob die falsche Angabe bloß eine Notlüge war, um seinerzeit seine Uni-Anstellung nicht zu gefährden, weiß nur Holm selbst. SPD, Linke und Grüne hatten vereinbart, erst die Einschätzung der Humboldt-Uni abzuwarten, bevor sie die Personalie politisch bewerten. Diese Vereinbarung hat Müller mit der Entlassung gebrochen.

Rot-Rot-Grün hätte die Stasi-Diskussion um Holm aushalten und durchkämpfen können. Mit dem Rauswurf erreicht Müller vor allem eins: er demütigt die Linkspartei. Die steckt nun im Dilemma. Wenn sie wegen des Rauswurfs die Koalition platzen ließe, handelte sie sich den Vorwurf ein, eine Personalie hysterisch hochzujazzen. Wenn sie die Kröte schluckt, zeigt sie, dass man mit ihr alles machen kann.

Holms Rückverwandlung

Andrej Holm, der am Montag von seinem Posten zurückgetreten ist, greift in seiner öffentlichen Erklärung die SPD scharf an. Die rot-rot-grüne Koalition sei in der Krise und er werde "der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen". Er habe die "Reißleine" gezogen, auch damit die sozialreformerische Stadtentwicklungspolitik "weitergeführt werden kann, denn es gibt noch einiges zu tun."

"Ein Rücktritt ist kein Rückzug" überschreibt Holm seine Erklärung. Dann lädt er ein, für den heutigen Montagabend bereits, zu einer öffentlichen Diskussion, "um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen". Was auch immer aus den großen Plänen für die soziale Wende in Mietenpolitik und Wohnungsbau wird – die Rückverwandlung des Andrej Holm vom Staatssekretär zum Aktivisten ist jedenfalls schon vollzogen.