Politiker von Grünen, Union und SPD haben die Kritik an der Kölner Polizei nach deren Einsatz in der Silvesternacht zurückgewiesen. "Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll – für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der Bild. Der Begriff "Nafri" sei aber "sehr hässlich", so Nouripour. "Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat." Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bescheinigte der Kölner Polizei ein umsichtiges Vorgehen.

Grünen-Chefin Simone Peter hatte zuvor in einem Zeitungsinterview die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes infrage gestellt und die Polizei kritisiert. Später relativierte sie ihre Kritik bei Facebook und schrieb, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Politiker von Union und SPD hatten Peters Kommentare scharf kritisiert.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er halte "die Diskussion und Kritik für völlig verfehlt". Vor einem Jahr habe sich die Polizei noch rechtfertigen müssen, warum sie in ihren Mitteilungen die Herkunft auffälliger Personen nicht explizit benannt habe. "Und nun wird sie in die rechte Ecke gestellt, weil sie aus Köln 2016 gelernt hat und die Bevölkerung offen informiert und geschützt hat." Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, die Einkesselung der Nordafrikaner durch die Polizei sei "verhältnismäßig, erforderlich und damit auch rechtmäßig" gewesen. "Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?", sagte Uhl.

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, es sei dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte zu verdanken, dass der Jahreswechsel weitgehend friedlich verlaufen sei. Die pauschale Kritik von Grünen-Chefin Peter sei "völlig fehl am Platz", so Hasselfeldt. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe. "Einmal mehr wird deutlich, dass die Kompetenz in Fragen der Inneren Sicherheit bei der Union liegt", erklärte sie.

Auch Kritik an Peter aus der SPD

"Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ruhr Nachrichten. "Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden." Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik von Peter. "Manchen Leuten – auch bei den Grünen – kann man es nie Recht machen."

Während der Silvesternacht hatte die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am Betreten der Kölner Domplatte gehindert. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern. Damals hatten etwa 1.000 vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer Frauen sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die Kölner Ereignisse hatten eine Debatte über Flüchtlingspolitik und Kontrollverlust des Staates ausgelöst.

Gezieltes Vorgehen wegen Nationalität ist Routine

Laut einem Medienbericht ist das gezielte Vorgehen der Polizei gegen bestimmte Nationalitäten in Nordrhein-Westfalen nicht erst seit Silvester gängige Praxis. Wie die Rheinischen Post berichtet, liegt der Zeitung ein vertrauliches Fahndungsblatt mit dem Titel "Mobile Täter im Visier (MOTIV)" vor. Dieses Papier habe das Landeskriminalamt für die Streifenpolizisten im Land verfasst, schreibt die Zeitung.

In dem Papier heißt es: "Die Staatsangehörigen der MOTIV-Tatverdächtigen sind vorwiegend rumänisch, deutsch (häufig mit Migrationshintergrund), sowie in steigender Anzahl marokkanisch". Zu "Nordafrikanischen Tatverdächtigen" heißt es, sie "begehen insbesondere Raub- , Körperverletzungs- und Taschendiebstahlsdelikte". Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, bewertet das Papier in der Rheinischen Post als "schlimmste Vulgärkriminologie." Derartige Vorgaben würden den Polizeistreifen "suggerieren, dass die Polizeiführung in NRW nicht viel Wert auf Differenzierung legt".