Nach nur einem Monat im Amt tritt der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm zurück. "Heute ziehe ich eine Reißleine", schreibt der von der Linkspartei benannte parteilose Politiker auf seiner Internetseite und kommt damit seiner vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller geforderten Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat zuvor. 

"In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen", schreibt Holm. "Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt." Rot-Rot-Grün stehe an einem Scheideweg, das zeige der mehrfache Bruch von Vereinbarungen, schreibt Holm und nannte als Beispiele die Diskussionen um das Sicherheitspaket und den Verlauf der Parlamentsdebatte, als Senatschef Müller von seinem Parteikollegen Raed Saleh öffentlich angegangen wurde. "Die Koalition selbst ist in der Krise", schreibt Holm. "Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen."

"Offen und selbstkritisch"

Holm war wegen seiner früheren Arbeit für die Stasi kritisiert worden. Der heute 46-Jährige hatte 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolviert hatte. Allerdings musste er einräumen, dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität im Jahr 2005 gemacht zu haben. Dort war er bis zu seiner Berufung in den Senat als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. 

In vielen Berichten über seinen Fall fühlt sich Holm nach eigenen Angaben falsch dargestellt, denn er habe sich "nicht nur in den letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit meiner Biografie umzugehen". Beim Ausfüllen des Personalbogens der Humboldt-Universität habe er auch keine bewusste Falschaussage gemacht, sondern sich vielmehr auf seine Erinnerung verlassen, gab Holm bereits in einer früheren Erklärung an.

Der Fall hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und für zunehmende Unruhe und Streit in dem Bündnis gesorgt. Am Samstag schließlich hatte der Regierende Bürgermeister Holms Entlassung gefordert. Er habe die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher "nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern" gebeten, dem Senat eine Vorlage zu dessen Entlassung zuzuleiten, erklärte Müller. Der Stadtsoziologe habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei. 

"Keine hinreichenden Gründe für Entlassung"

Die Linke warf Müller daraufhin unabgestimmtes Vorgehen vor. Denn eigentlich hatten die Partner verabredet, vor einer Entscheidung über die Zukunft ihres Staatssekretärs eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abzuwarten. Holms Schritt erspart der Partei nun eine eigene Entscheidung, ob sie an ihm festhält und damit einen Bruch der Koalition riskiert oder nicht. Zuletzt hieß es aber, dass die Linke die bundesweit erste R2G-Koalition unter Führung der SPD wegen der Causa nicht scheitern lassen will. Die Partei- und Fraktionsspitze sah allerdings erheblichen Gesprächsbedarf mit ihren sozialdemokratischen und grünen Partnern. 

Die zuständige Senatorin Lompscher bedauerte den Rücktritt ihres Mitarbeiters. "Für mich ist diese Entscheidung bitter und dennoch nachvollziehbar", sagte die Linkspolitikerin. "Der notwendige politische Rückhalt in der Koalition für ihn war nicht stark genug." Lompscher kritisierte auch den Druck aus der Senatskanzlei: "Aus meiner Sicht bestanden in Würdigung aller vorliegenden Informationen über seine Tätigkeit und seines Umgangs damit keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung als Staatssekretär." Holm bleibe für sie auch nach seinem Rücktritt "ein wichtiger Impuls- und Ratgeber".