Zu Beginn des Jahres habe sie sich zwei Fragen gestellt, schreibt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Erstens: "Würdest du heute Mitglied der CDU werden?" Und zweitens: "Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?" Nach gründlicher Analyse und Abwägung müsse sie beide Fragen leider mit Nein beantworten. So begründet die Unionssprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihren geplanten Austritt aus der CDU.

Ihren Entschluss hatte Steinbach, die sich politisch stets am rechten Rand des Spektrums der CDU bewegte, in einem am Samstag publizierten Interview der Welt am Sonntag öffentlich gemacht. In einem Schreiben, das Erika Steinbachs Büro am Sonntag an die Presse versandte, legte die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nach, warum die CDU "nicht mehr ihre Partei" sei.

Gegnerin der 68er-Bewegung

Nach einigen Ausführungen darüber, was sie als Dreißigjährige einst dazu bewogen habe, in die Politik zu gehen – etwa "gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtliche Hausbesetzungen im Frankfurter Westen und permanenten Landfriedensbruch" – benennt Steinbach in dem Schreiben ihre größten Vorbilder in der CDU, darunter Walter Wallmann, der 1977 Oberbürgermeister von Frankfurt wurde. Als rechts außen verschrien habe der aus "einer chaotischen Metropole" eine Stadt gemacht, "die den Bürgern liberal zugewandt war". Als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin arbeitete Steinbach damals in der CDU-Fraktion Frankfurts mit.

Befürworterin der Atomkraft

Steinbach lobt in ihrem Schreiben auch die Atompolitik ihres einstigen Vorgesetzten, der nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 (ein Themen-Dossier dazu lesen Sie hier) erster deutscher Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde. "Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern", schreibt Steinbach. "Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ration dazu verleiten."

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich das politische Agieren der CDU im Laufe der Jahre "beunruhigend, ja dramatisch" verändert. Die Euro-Rettungspakete ab 2010 hätten "den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und seien "am Recht vorbei" durchgesetzt worden. Der Atomausstieg sei innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan "ohne jegliche Rechtsgrundlage erfolgt" und "ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei". 

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Auf Seite zwei kommt Steinbach dann zu dem Punkt, der wohl letztlich den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben hat. Alles, was sich zuvor in der CDU verändert habe, sei 2015 in den Schatten gestellt worden. Und zwar "durch die einsame Kanzlerentscheidung, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin-Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen."

An dieser Stelle behauptet Erika Steinbach Tatsachen, die so nicht korrekt sind. Denn erstens sind insgesamt im Jahr 2015 keine Million Menschen nach Deutschland geflohen, sondern etwa 890.000. Zweitens ist dies die Gesamtzahl aller in Deutschland Registrierten – also Asylsuchender und Durchreisender, darunter viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und deren Anträge abgelehnt werden. Diese Menschen werden in ihre Heimatländer zurück müssen – auch wenn sich die Abschiebung vielfach verzögert.