Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Algerien, Marokko und Tunesien zügig zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Bundesregierung werde sich bemühen, schnell eine "gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden. Dabei sei es wichtig, "im Respekt mit den Ländern zu verhandeln, in die zurückgeführt werden muss".
Die Anerkennung als sogenannte sichere Herkunftsländer soll helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Behörden könnten wesentlich schneller
entscheiden, wenn feststehe,
ob ein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei, sagte Merkel. "Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden." Dazu sei eine "nationale Kraftanstrengung" notwendig.
Die Asylpolitik beschrieb Merkel als zweiteilige Angelegenheit. Einerseits müssten umfangreiche Angebote zur Integration gemacht werden. Andererseits müssten abgelehnte Asylbewerber schnell zurückgeführt werden. "Wer abgelehnt wird, muss unser Land verlassen", sagte Merkel. Beides sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden, als die Flüchtlingszahlen noch übersichtlich ausfielen.
Wegen des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt kündigte Merkel schnelle Konsequenzen an. Die Tat "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern Flagge zu zeigen", sagte die Kanzlerin. Die Regierung werde etwa Lösungen im Umgang mit islamistischen "Gefährdern" suchen.
Ein Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung liegt seit Längerem vor. Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht.
Die systematische Kontrolle von Nordafrikanern in der Silvesternacht durch die Kölner Polizei nannte die Kanzlerin "richtig". Das Vorgehen der Polizei hatte eine Debatte um möglichen Rassismus ausgelöst, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert worden sein könnten.
In ihrer Rede ging Merkel auch auf die Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute ein. "Wir wissen, dass Sie oft auch mit Hass konfrontiert werden", sagte die Kanzlerin. Dagegen müsse die gesamte Gesellschaft aufstehen.
Kommentare
Wahlkampfgerede vom Feinsten...
Leider, muss man sagen, funktioniert es.
Dagegen hilft nur Aufklärung, Aufklärung Aufklärung, in jeglicher Form, neben der medialen Meinungsmache, die im Jahr 2017 immernoch Grenzschutz als Populismus abtut.
"Wir schaffen das" ist erst knapp zwei Jahre her, und schon jetzt fängt Angela an Pläne zu schmieden. Find ich super!
Nun sie denkt ja, wie man in den Medien immer wieder lesen musste, die Sache vom Ende her. Möglicherweise bedeutet das, dass sie zunächst wartet bis das Ende gekommen ist und dann anfängt zu denken. Sicher bin ich mir zwar nicht, aber es deutet doch einiges darauf hin. ;-)
Wer soll das noch ernst nehmen? Der Zug der Glaubwürdigkeit ist bei Merkel längst abgefahren.
Werden sie diesen Herbst sehen, wenn sie, zurecht, wieder gewählt wird!
Es wird langsam grotesk & lächerlich wenn die Hauptverantwortliche auf einmal eine schnellere Umsetzung der Abschiebungen Abgelehnter verlangt. Meines Wissens nach ist die CDU & Merkel doch in der Regierung, warum haben sie bis jetzt nicht deutsches Recht umgesetzt? Für mich reine Wahlkampfrhetorik angesichts der drohenden Verluste.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/dg