Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinen Vorschlägen zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Angaben von Vizeregierungssprecher Georg Streiter war CDU-Chefin Merkel über den "wichtigen Beitrag" ihres Parteikollegen informiert und habe ihn "dazu auch ermutigt". Die Vorschläge müssten nun "mit allen, die es betrifft", besprochen werden.

"Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet", sagte Streiter und fügte an: "Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erst mal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein. Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich."

Abstimmung der Behörden "nicht gut genug"

De Maizière hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht neben einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz unter anderem mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.

Für seine Vorschläge erntete der Minister viel Kritik – vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten. Im ZDF verteidigte de Maizière seinen Vorstoß, schließlich seien die bisherigen Abstimmungen im Sicherheitsbereich "nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen". Nötig seien "die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat".

"Diese Vorschläge finden keine Mehrheit"

Mit diesen Argumenten verfängt er bei seinen bayerischen Unionskollegen aber nicht. Sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärten die Debatte um das Sicherheitskonzept bereits für erledigt. "Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen", sagte CSU-Chef Seehofer zu Beginn der dreitägigen Klausur seiner CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. Fragen zur Arbeit des Bundesinnenministers wehrte der CSU-Chef ab. "Ich gebe keine Noten ab", sagte er und fügte hinzu: Alles, was in der Bundesregierung geschehe, "haben wir gemeinsam zu verantworten".

Scheuer wiederum sieht die Auseinandersetzung "jetzt schon beendet, indem diese Vorschläge kein Mehrheit finden". Es sei ja völlig okay, wenn der Bundesinnenminister anmahnt, dass es zu Verbesserungen kommen muss. Scheuer verwies dabei aber vor allem auf Zuständigkeiten des Bundes, die verbessert werden können. "Ich nenne Ihnen da etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", so der CSU-General und verwies auf die harte Linie seiner Partei bei der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Die Bürger würden der CSU "Mega-Kompetenz" beim Thema Sicherheit zumessen. Bayern sei das "Sicherheitsland Nummer eins". Die Bürger vertrauten auch darauf, "dass CDU und CSU die wichtigen Sicherheitsfragen lösen".

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hätten Minister und Ressort die Vorschläge Ende Dezember bis Anfang Januar verfasst. Sie seien aber "keine unmittelbare Reaktion" auf den Anschlag in Berlin, sondern schon über einen längere Zeitraum gereift. Die Umsetzung der Maßnahmen solle nun "zügig angegangen" werden. "Das kann heißen, dass einige Aspekte schon in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung kommen sollten."