Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Dafür gab es am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wie die Partei mitteilte.

Die AfD-Spitze zieht damit die Konsequenz aus den Äußerungen Höckes zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Er hatte gesagt:  "Wir Deutschen (...) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Seine Rede löste bundesweit Empörung aus.

Die Entscheidung sei nach "eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung" der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden erfolgt, begründete ein AfD-Sprecher den Beschluss des Bundesvorstands. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel.

Der Landesvorstand der thüringischen AfD solidarisiert sich mit Höcke und warf dem Bundesvorstand vor, den Meinungspluralismus in der Partei eingrenzen zu wollen, um missliebige Personen aus der Partei zu drängen. Auch im Bundesvorstand gibt es Unterstützer Höckes: Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Vizevorsitzende Alexander Gauland stimmte gegen den Ausschluss. "Ich halte das für völlig verfehlt", sagte er dem MDR. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt", man solle eine Spaltung der Partei ebenso vermeiden wie eine Abspaltung – und "das wäre eine", sagte Gauland.

Höcke bleibt gelassen

Die Vorsitzende Petry sieht das anders. Sie sagte ntv.de, das Maß des demokratisch Erträglichen sei mit Höckes Äußerungen vom 17. Januar überschritten worden. Sie sehe den Großteil der AfD bei dem Parteiausschlussverfahren hinter sich:

Höcke selbst habe mit Bedauern auf die Entscheidung reagiert, teilte die AfD mit. "Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen", sagte der thüringische Landeschef.

In dem nun anstehenden Verfahren muss zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig, in dem etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten sind, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Direkt nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze "Ordnungsmaßnahmen" gegen Höcke beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte Vorermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen das AfD-Mitglied eingeleitet. Vor einem förmlichen Ermittlungsverfahren schützt ihn aber noch seine Immunität als Abgeordneter.