Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Pläne zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geeinigt. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.

Der Bund hatte den Ländern einen 16-Punkte-Plan vorgelegt. Danach sind unter anderem mehrere Ausreisezentren geplant. Menschen, die ausreisen müssen, sollen sich dort kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten. Außerdem soll ein neues Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern. Geplant ist auch die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige zu erweitern, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern, soll es künftig eine räumliche Beschränkung ihres Aufenthalts geben. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können. Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. 

Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden. Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen – möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung – in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unterstrich auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen. Die freiwillige Rückkehr ist für den Staat günstiger als eine Abschiebung.

Behörden sollen enger zusammenarbeiten

Die Länder wollen für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen Personal entsenden, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll."

Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten besser zentral erledigt werden. Dies seien im Übrigen schwierige Prozesse.

Schon vor der Einigung fielen die Reaktionen auf den 16-Punkte-Plan unterschiedlich aus. Die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt sprach sich im Handelsblatt für eine stärkere Zentralisierung im Asylverfahren aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass bereits heute viele Fehlentscheidungen bei der Ablehnung von Asylanträgen getroffen würden. Auch eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen bei Abschiebungen sei problematisch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich ebenfalls skeptisch. "Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen", sagte GdP-Chef Jörg Radek. Die Grünen lehnen besonders die geplanten Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber ab.