Der Generalbundesanwalt Peter Frank hat in einem Brief an die Justizminister der Länder um personelle Unterstützung gebeten. Wegen der Vielzahl von Terrorverfahren seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben. Frank bat die Minister "eindringlich", Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland bei Straftaten gegen die Innere und Äußere Sicherheit, zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus. Bei der Behörde mit Sitz in Karlsruhe sind rund 200 Mitarbeiter beschäftigt.

"Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann", heißt es in Franks Brief, der aus der vergangenen Woche stammt. Vorfälle wie in Berlin oder Chemnitz könnten sich jederzeit wiederholen.

Justizministerium verteidigt Stellenplanung

Eine Kopie des Schreibens ist an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegangen. Sein Ministerium teilte mit, dass die Zahl der Stellen beim Generalbundesanwalt bereits aufgestockt worden seien. Für 2016 seien 17, für dieses Jahr weitere zehn neue Planstellen geschaffen worden.

Laut dem Spiegel wurde Franks Brief in Justizkreisen als "noch nie da gewesen" und "unfassbar" bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wird gewertet, dass der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.

Kritik an der Bundesregierung

Die Grünen-Politikerin Renate Künast bewertete den Brief als "Alarmsirene". Justizminister Maas solle unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot vorlegen, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Es reiche nicht, ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern; der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können. Die Länder könnten Personal nicht unbegrenzt aus dem Zylinder zaubern, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von "einer unglaublichen Fehlleistung der Bundesregierung". Die absehbar größere Anzahl an terroristischen Strafverfahren müsse durch ausreichende Personalausstattung bewältigt werden: "Der in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länderjustizminister um personelle Hilfe aus den Ländern trifft auf eine Justiz, die in den meisten Ländern selbst schon aus dem letzten Loch pfeift."

Das Personalproblem sei bekannt, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt um mehr Personal bitte. Doch die Bereitschaft der Länder, Juristen abzustellen, sei gering. Dies sei kurzsichtig, kritisierte Sensburg.