Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Das steht bereits seit November und damit seit Wochen vor der eigentlichen Wahl fest. Ist das demokratisch? Und wozu braucht es überhaupt einen Bundespräsidenten? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum höchsten Amt in Deutschland.

Warum galt Steinmeiers Wahl als sicher?

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, einem Gremium, das nur zu diesem Zweck einberufen wird. Es besteht zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten, die anderen Delegierten kommen anhand der jeweiligen Fraktionsstärke aus den Landesparlamenten. Auch hier werden häufig Abgeordnete und Politiker, teilweise aber auch Prominente entsandt. In diesem Jahr finden sich unter den insgesamt 1.260 Delegierten unter anderem Hape Kerkeling (CDU, NRW), Iris Berben (SPD, Hessen) und der Journalist Helmut Markwort (FDP, Baden-Württemberg).

Das System spiegelt die föderalistische Struktur der Bundesrepublik wider. Zugleich führt es trotz des grundsätzlichen freien Willens der Delegierten dazu, dass der Ausgang der Wahl vorher relativ sicher ist – sofern sich die großen Parteien auf einen Kandidaten verständigen konnten. CDU und CSU hatten sich im November dazu durchgerungen, den SPD-Kandidaten Steinmeier mitzutragen.

Wahl des Bundespräsidenten 2017

Die Bundesversammlung am 12. Februar wird aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen. Union und SPD hatten sich im Vorfeld auf ihn als Kandidaten verständigt. Grüne und FDP wollen ebenfalls für Steinmeier stimmen.

Wer trat gegen Steinmeier an?

Neben dem früheren Außenminister gab es drei weitere Kandidaten. Die Linkspartei hat den Armutsforscher Christoph Butterwegge nominiert. Der 66-Jährige war in den 1970er Jahren bei den Jusos und anschließend der SPD aktiv. Aus Protest gegen deren Sozialpolitik verließ er 2005 die Partei. Der Linkspartei steht er politisch nahe, ist aber kein Mitglied.

Die AfD schickte mit Albrecht Glaser ein ehemaliges CDU-Mitglied ins Rennen, das als Bundespräsident "ein bisschen als Volkstribun" auftreten würde. Glaser gehörte der CDU von 1970 bis 2012 an und war zudem Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. In dieser Funktion machte er vor allem durch den fragwürdigen Kauf von Aktienfonds aus Steuergeldern auf sich aufmerksam.

Auch die Freien Wähler aus Bayern haben mit dem Juristen Alexander Hold einen eigenen Kandidaten benannt. Hold ist Fraktionsvorsitzender der Partei im Stadtrat von Kempten. Bekannt wurde er durch eine fiktive TV-Gerichtsshow die seinen Namen trägt.

Warum wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt?

Diese Diskussion wird vor jeder Bundespräsidentenwahl aufs Neue geführt. Ist es für die Demokratie nicht problematisch, wenn das höchste Amt im Staat in den Hinterzimmern besetzt wird? In Umfragen spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit für eine direkte Wahl des Bundespräsidenten aus. Das stärkste Argument dafür lautet, dass das Amt so mehr politischen Glanz und eine höhere Legitimation erhalten würde.

Genau das ist vom Grundgesetz aber aus historischen Gründen nicht gewollt. Hintergrund sind die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident als eine Art Ersatzmonarch über eine große Machtfülle verfügte. In der Endphase wurden diese Befugnisse gegen die Demokratie verwendet, am Ende der Entwicklung stand die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler.

Aus dieser Erfahrung heraus vertraut das Grundgesetz zur Gänze auf die parlamentarische Demokratie: Statt das höchste Amt im Staat direkt zu legitimieren, bezieht der Bundespräsident seine Autorität ausschließlich aus der Wahl durch die Bundesversammlung.

Welche Kompetenzen hat der Bundespräsident?

Aus dieser indirekten Legitimation folgt, dass der Bundespräsident im Vergleich zu anderen Staatsoberhäuptern relativ machtlos ist. Er tritt bei Veranstaltungen auf, hält Reden, ernennt und entlässt die vom Kanzler bestellten Minister, unterzeichnet Verträge mit anderen Staaten und zeichnet Gesetze ab.

In letzterer Hinsicht kann der Bundespräsident allerdings mitunter entscheidend sein: Nach gängiger Meinung hat er zu prüfen, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Zweifel kann er die Unterzeichnung verweigern. Auf diesem Wege verhinderte etwa Horst Köhler 2006 eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung.