Spätestens seit der amerikanischen Präsidentschaftswahl wächst in Deutschland das Bewusstsein dafür, dass sich Russland aktiv in die diesjährige Bundestagswahl einschalten wird. Längst gibt es deutliche Hinweise, dass der Kreml systematisch versucht, auf innenpolitische Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Dabei ist es, wie BND-Präsident Bruno Kahl festgestellt hat, nicht zwingend das Ziel Moskaus, einem bestimmten Kandidaten oder einer Partei zum Sieg zu verhelfen, sondern "die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft."

Die Diskussion, wie unsere Demokratie besser gegen solche Angriffe geschützt werden kann, ist überfällig. Es bedarf einer möglichst umfassenden Abwehrstrategie, die die russischen Absichten und Einflussmöglichkeiten bei den Wahlen in Deutschland transparent macht und wirksame Reaktionen ableitet.

Dem Kreml bietet sich mit der anstehenden Bundestagswahl eine Gelegenheit, die deutsche Politik im Innern so durcheinanderzuwirbeln, dass Deutschlands äußere Fähigkeit beschädigt wird, eine gemeinsame und werteorientierte Politik des Westens zu gestalten – gegenüber Russland und allgemein.

In vielem erinnern die Methoden dabei an jene, die die Geheimdienste KGB und Stasi jahrzehntelang im Westen praktizierten. Dabei verfolgt Moskau eine abgestufte Strategie:

  • Erstens geht es darum, Angela Merkel maximal zu schwächen. Die Bundeskanzlerin ist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, zumal nach der Wahl Donald Trumps in den USA, der Hauptgegner im Westen. Die russische Strategie zielt darauf, sie im Wahlkampf zu diskreditieren. Solcherart im eigenen Land beschädigt, wäre Merkels Gewicht und Einfluss auch auf der europäischen und globalen Bühne dezimiert. Neben der Kanzlerin werden sich möglicherweise auch einzelne russlandkritische Grüne und Sozialdemokraten direkten Angriffen des Kremls ausgesetzt sehen.
  • Damit einher geht, zweitens, eine möglichst weitgehende Fragmentierung und Polarisierung der Parteienlandschaft. Dieser dient in erster Linie die gezielte Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) am rechten Rand sowie der Putin-treuen Linken um Sarah Wagenknecht. Solcherart Zersplitterung stellt, so vermutlich Moskaus Kalkül, die längerfristige Stabilität und Handlungsfähigkeit jeder neuen Bundesregierung infrage.
  • Drittens steht zu erwarten, dass der Kreml den Wahlvorgang als solches in Zweifel zieht und entsprechend sein Ergebnis zu delegitimieren versucht. Analog zu Trumps Strategie wird versucht werden, die Wahl als chaotisch oder gar vom politischen Establishment manipuliert darzustellen, um die Legitimation der demokratischen Kräfte zu untergraben.

Diese vielschichtige russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl ist bereits im Gange. Um so dringlicher ist es, schnell eine Reihe von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen:

  • Erstens sollte Deutschland diesem Problem mit maximaler Transparenz und Nachdruck begegnen. Dies ist nicht zuletzt die Hauptlektion aus der US-Präsidentschaftswahl, wo eine Mischung aus Zaghaftigkeit und Selbstgefälligkeit zu einer fatalen Beschädigung des demokratischen Prozesses geführt hat. Stattdessen sollten jegliche Versuche russischer Einflussnahme, seien es Falschinformationen, persönliche Angriffe auf politische Akteure, Cyberattacken auf die technische Infrastruktur oder die verdeckte Unterstützung im Wahlkampf umgehend öffentlich gemacht und polizeilich wie juristisch verfolgt werden.
  • Zweitens bedarf es einer klaren Übereinkunft aller demokratischen Parteien, sich der russischen Einmischung gegenüber nicht opportunistisch zu verhalten in der Hoffnung, diese würde lediglich dem politischen Gegner schaden und die eigenen Wahlaussichten sogar verbessern. Die Integrität des Wahlprozesses und damit die Legitimität von Parlament und Regierung sind im Sinne aller und müssen von allen Beteiligten gemeinsam verteidigt werden. Entsprechend sollte es umgehend eine parteiübergreifende Vereinbarung geben, jegliche Angriffe und Einmischung im Wahlkampf zu ächten, wem immer diese schaden oder nutzen mögen.

Raus aus der parteipolitischen Komfortzone

  • Drittens sollten sich die Parteien ihre inhaltliche Schwerpunktsetzung im Wahlkampf nicht durch russische Desinformation und Einmischung verzerren lassen. Zwar werden sich internationale Fragen, Russland eingeschlossen, nicht vollständig ausblenden lassen, aber der klare Akzent sollte auf innenpolitischen und innergesellschaftlichen Fragen liegen. Soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit, Integration, Bildung und Infrastruktur sind die vorrangigen Bedürfnisse der Wähler und Kernkompetenzen der demokratischen Parteien. Letztere sollten sich entsprechend auf diese Inhalte konzentrieren.
  • Viertens muss der Wahlkampf sich auch verstärkt dorthin begeben, wo besonders ausgeprägte Nicht- und Protestwählerpotenziale lagern. Statt in ihren parteipolitischen Komfortzonen zu verharren und ganze Stadt- und Landesteile populistischen Rattenfängern zu überlassen, müssen die demokratischen Parteien sehr viel flächendeckender Präsenz zeigen. Dabei sollte es – auch dazu ist ein parteiübergreifender Entschluss denkbar – nicht nur darum gehen, Stimmen für die eigene Partei zu mobilisieren, sondern demokratisch gesinnte Bürger allgemein zum Wahlgang zu bewegen.
  • Fünftens muss sich die bundesdeutsche Politik und Debatte sehr viel stärker der russischsprachigen Gemeinde im Lande widmen als bislang. Der starke Einfluss russischer Staatsmedien in dieser großen Bevölkerungsgruppe ist politisch brisant und letztlich ein Hindernis zur besseren Integration der Russischsprachigen. Spezielle Anstrengungen gegenüber dieser Gruppe sind dringend erforderlich, sowohl seitens der demokratischen Parteien als auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Russischsprachige Informationsangebote für diese Gemeinschaft, ein verstärkter Austausch mit und innerhalb derselben, aber auch ein genaueres Beobachten der Befindlichkeiten von Russischsprachigen kann den starken Einfluss Moskaus zumindest eingrenzen.
  • Sechstens müssen alle demokratischen Parteien dringend ihre Kapazitäten in den sozialen Medien aufstocken. Bislang ist die AfD die einzige politische Kraft, die das Potenzial dieser Medien und Techniken systematisch nutzt. Entsprechend hat sie allein fast so viele Facebookfollower wie alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Über die derzeit dafür abgestellte Handvoll von Verantwortlichen hinaus ist hier professionelle Hilfe genauso notwendig wie die systematische Mobilisierung vor allem jüngerer und entsprechend technikaffiner Mitglieder und Sympathisanten. Die demokratischen Parteien müssen in den sozialen Medien die dortige Hoheit von undemokratischen Akteuren zumindest kontern können.
  • Siebtens müssen staatliche wie auch Medienkapazitäten zur Aufdeckung von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen dringend verstärkt werden. Eine Reihe europäischer Staaten hat bereits darauf spezialisierte Einrichtungen geschaffen; in Deutschland hat die entsprechende Diskussion kaum begonnen. Zudem benötigen die Qualitätsmedien zusätzliche technische und personelle Ressourcen, um sich Manipulationen im Cyberspace zu erwehren und diese investigativ zu verfolgen. Letzteres ist, in Zeiten schwindender Medienressourcen, vermutlich am besten durch gemeinsame Rechercheteams und Fact-checking zu erreichen; Ersteres sollte schnell auf anderswo in Europa bereits gesammelte Expertise zurückgreifen.

Zusammengenommen sind diese und mögliche weitere Schritte nichts anderes als eine zeitgemäße Anpassung jener wehrhaften Demokratie, die der Bundesrepublik und Europa jahrzehntelang so gut gedient hat. Dass diese erforderlich ist, sollte nach dem für die offenen Gesellschaften des Westens so verheerenden Jahr 2016 offensichtlich sein.