Es war eines der letzten großen Vorhaben für diese Legislaturperiode: Union und SPD wollten die Beteiligung des Parlaments bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland auf eine neue Grundlage stellen. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Doch daraus dürfte nun nichts werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe seinem sozialdemokratischen Gegenpart Thomas Oppermann mitgeteilt, dass die Union das Gesetz, über das der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hatte, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden werde, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.   

Sein Stellvertreter Franz Josef Jung bestätigte ZEIT ONLINE, dass man in der Fraktion mehrheitlich zu der Auffassung gekommen sei, dass eine Verabschiedung in der bisherigen Form nicht sinnvoll sei. Der Gesetzentwurf sei in der Anhörung ziemlich verrissen worden, sagte Jung. Er selbst teile diese Bedenken. Die ARD hatte dagegen berichtet, Jung und andere Außen- und Verteidigungspolitiker hätten das Gesetz gerne verabschiedet.

In der jetzigen Form würde das Gesetz die Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr weiter einschränken, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion. Ziel des Vorhabens sei es aus Unionssicht aber gewesen, die Befugnisse der Regierung mit Blick auf Auslandseinsätze auszuweiten. Dies habe man nicht erreicht. Deswegen sei es besser beim Status quo zu bleiben. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, verteidigte die Entscheidung. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage brauchen wirmehr  Handlungsmöglichkeiten im Rahmen von Einsätzen in internationalen Stäben oder bei bestimmten humanitären Hilfsleistungen", sagte er ZEIT ONLINE. Der Gesetzesentwurf sei praxisuntauglich.

Mit dem Gesetz sollten die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze sollten, sofern sie in einem sicheren Umfeld stattfinden, in Zukunft auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein. Auch über die Entsendung von Offizieren in internationale Stäbe von EU und Nato sollte die Regierung in Zukunft allein entscheiden können, sofern der Einsatz außerhalb von Kampfgebieten stattfindet. Gleichzeitig sollten aber auch die Informations- und Kontrollrechte des Bundestags gestärkt werden. So hätte die Regierung Auslandseinsätze evaluieren und einmal im Jahr über die Gesamtausrichtung militärischen Engagements berichten müssen.

Nicht vorgesehen waren dagegen sogenannte Vorratsbeschlüsse. Damit ist gemeint, dass das Parlament  Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab genehmigt und das Parlament die Soldaten nur noch zurückrufen kann. Laut ARD-Informationen ist die Tatsache, dass solche unspezifischen Mandate nicht vorgesehen sind, der Hauptgrund für den Widerstand der Union. Dies wurde von Jung allerdings zurückgewiesen. Er habe schon immer verfassungsrechtliche Bedenken gehabt, dass solche Vorratsbeschlüsse möglich seien. Diese seien von der Rühe-Kommission bestätigt worden.

Die SPD reagierte empört auf die Absage. Die Union entwerte so die Ergebnisse der von ihr selbst initiierten Kommission, sagte deren außenpolitischer Sprecher Nils Annen. Die SPD hofft nun, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchen wird, das Gesetz zu retten. Sollte dies nicht der Fall sein, wollen die Sozialdemokraten im Gegenzug laut ARD eine Reihe von Beschaffungsvorhaben blockieren.

Als erste Reaktion verhindern die Sozialdemokraten die Ausschreibung eines Beratervertrags mit einem Umfang von über 200 Millionen Euro. Über dieses Projekt sollte heute zeitgleich im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss beraten werden. Auf Initiative der SPD wurde dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Über die Bewilligung der Gelder für die Ausschreibung kann damit frühestens in drei Wochen wieder in den Ausschüssen beraten werden.