Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Abschiebestopp der schleswig-holsteinischen Landesregierung für Asylbewerber aus Afghanistan kritisiert. "Wir können nicht einfach sagen, nach Afghanistan wird nie jemand wieder zurückgeführt", sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Neumünster. Die Entscheidung der Landesregierung (SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband SSW) sei nach ihrer "festen Überzeugung" nicht in Ordnung.

Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, dass Schleswig-Holstein an den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme. Dazu gebe es in der Landesregierung eine "klare Haltung. Und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren". Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus.

Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Merkel versicherte nun, es werde sehr sensibel geprüft, wer dorthin zurückgeschickt werde und wer nicht. Weiter sagte sie, die Bürger würden vom Rechtsstaat erwarten, dass Asylentscheidungen durchgesetzt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im vergangenen Jahr über Hunderttausende Anträge entschieden, von denen etwa 40 Prozent abgelehnt worden seien. "Und deshalb muss die Zahl der Rückführungen, ob freiwillig oder auch erzwungen, größer werden", sagte Merkel.

Kritik an SPD und Grünen

Die Union hatte am Donnerstag damit gedroht, dem Land Schleswig-Holstein die Mittel zu kürzen. SPD und Grünen fehle es an einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Die beiden Parteien setzten "auf Kosten der Allgemeinheit" Anreize für noch mehr Zuwanderung.

"Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen", sagte Mayer. Im vergangenen Jahr habe es über 3.300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan gegeben. Daher seien auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar.

Union ringt um Einigkeit

Den Streit mit der Schwesterpartei CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge sprach Merkel in ihrer Rede in Neumünster nicht an. Am Sonntag kommen die Spitzen von CDU und CSU in München zu einem zweitägigen Treffen zusammen, um über den gemeinsamen Bundestagswahlkampf zu beraten. "Wir haben ein hohes Interesse an einer geeinten Union", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther. "Nur gemeinsam können CDU und CSU die nächste Bundestagswahl überzeugend gewinnen."

Günther soll zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai gekürt werden. Derzeit regiert in dem Bundesland Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW).