"Mutig sein" – das hat Frank-Walter Steinmeier als Losung ausgegeben für seine Bundespräsidentschaft. Sie sollte eine Ermunterung an die Bürger sein, aber sie gilt auch für ihn selbst: mutig gegen die Feinde der Demokratie und der Freiheit, mutig im Einanderzuhören. Das war und ist Steinmeiers persönliches Verständnis von Politik – auch im neuen Amt.   

Selten haben auf einen neuen Bundespräsidenten derart große Aufgaben gewartet: Die Nationalisten und Demokratieverächter sind überall auf dem Vormarsch, auch in Deutschland, die internationale Ordnung droht aus den Fugen zu geraten, nicht zuletzt wegen Donald Trump, der europäische Zusammenhalt steht auf der Kippe. Da hat, das weiß Steinmeier, auch der Präsident eine ganz neue Verantwortung.

Es ist deshalb kein Schaden, dass nach einem früheren Pastor nun wieder ein erfahrener Politiker das höchste Amt im Staat übernimmt – ein ebenfalls überparteilicher Mann, auch wenn er bisher SPD-Politiker war. Joachim Gauck war ein Glücksfall für die Republik. Er hat dem Amt wieder Würde und Bedeutung verliehen. Aber Politiker können das auch, wie es Richard von Weizsäcker und andere frühere Bundespräsidenten gezeigt haben.

Steinmeier, der als dritter Sozialdemokrat seit 1949 in das Amt kommt, ist dafür prädestiniert. Er ist zwar kein so begnadeter Rhetoriker wie Gauck. Aber er ist ein Mann des Ausgleichs, einer, der nicht polarisiert, der – wie er als Außenminister vor allem in der Ukraine-Krise gezeigt hat – noch das Gespräch und den Dialog sucht, wo andere längst aufgeben. Der jedoch auch klar Position bezieht, wie etwa gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Er hat Kontakt zu vielen ausländischen Regierungen, und er weiß, wie man mit Despoten und Autokraten umgeht. Als ehemaliger Kanzleramtschef und SPD-Fraktionschef kennt er sich aber auch in der Innenpolitik aus.

Dialog und Gespräch – das wird weiter von ihm gefordert sein, im Inneren wie nach außen. Als erster Bürger des Staates muss Steinmeier das Gespräch mit den Bürgern suchen, um dazu beizutragen, die Risse innerhalb der Gesellschaft zu kitten und die Kluft zwischen den Politikern und der Bevölkerung zu verringern. Das wird seine erste Pflicht sein.

Eine neue Rolle des Bundespräsidenten

Die Macht des Bundespräsidenten, hieß es immer, lebt vor allem von der Rede, weil seine wirkliche Macht äußerst begrenzt ist. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute stehen nicht nur die freie Weltordnung und die Einigung Europas auf dem Spiel, sondern die westliche Demokratie und ihre liberalen Werte überhaupt.

Damit ändert sich auch die Rolle des Präsidenten. Er muss nicht nur die freiheitlichen Ideale im Inneren gegen ihre Feinde verteidigen, wie es Gauck immer wieder getan hat, und sich für einen Ausgleich in der Gesellschaft einsetzen. Er muss auch nach außen – soweit es die Grenzen seines Amtes zulassen – für diese demokratischen Werte und eine faire, offene, an den Menschenrechten orientierte Ordnung der Welt eintreten. Sprich: Der Präsident muss wesentlich politischer werden.

Steinmeier, so hat er versprochen, will das tun. Er muss nun keine diplomatische Rücksicht mehr nehmen. Er kann klar und frei reden.