Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen sogenannte Kinderehen geeinigt. Wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion bestätigte, verständigten sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zügig umzusetzen.

Demnach ist geplant, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren "nichtig" sein sollen. Entscheidend dafür sein soll, in welchem Alter die Ehe geschlossen wurde. Wenn beispielsweise ein 14-jähriges Mädchen mit einem 18-jährigen Mann verheiratet wird, sollen die Behörden das so behandeln, als sei die Ehe nicht geschlossen worden. Dies soll auch für Ehen gelten, die im Ausland eingegangen wurden.

Die Union will die Jugendämter dazu verpflichten, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen auch in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen "aufzuheben". Der Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums sieht dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen vor, Ausnahmen für besondere Härtefälle zuzulassen.

Mindest-Heiratsalter soll generell 18 Jahre sein

Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben. Bisher sind Ausnahmen davon möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist und ein Gericht zustimmt.

Die neue Regelung soll so schnell wie möglich in die Ressortabstimmung gehen und dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Fraktionen können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erreichen. Fünf Monate lang herrschte beim Thema Kinderehen Stillstand in der Koalition. Justizminister Maas hatte im November einen Gesetzentwurf für ein Verbot solcher Ehen vorgelegt und dazu seine eigene Fraktion sowie die Unionsfraktion um Stellungnahmen gebeten.

Bis Juli 2016 waren laut Unionsfraktion fast 1.500 verheiratete Schutzsuchende unter 18 Jahren nach Deutschland gekommen, unter ihnen 361 Kinder unter 14 Jahren. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Dunkelziffer höher ist. Die meisten verheirateten Minderjährigen stammen demnach aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Betroffen sind vor allem Mädchen

Warnung vor sozialem Abseits

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte vor einem generellen Verbot der Kinderehen gewarnt. "Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen", sagte die SPD-Politikerin im November den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen."