Die Freiheit, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen – diese Maxime hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck zu Beginn seiner Amtszeit formuliert, sie später oft wiederholt und sie damit zu seinem Mantra gemacht. Was er übersah: Die berechtigte Kritik am wirtschaftlichen Versagen der DDR, ihrer politischen und gesellschaftlichen Apokalypse hatte für manchen ehemaligen DDR-Bürger in eine Art Weichzeichnen der Zustände in der Bundesrepublik gemündet. Und Gauck hat sich an diesem Weichzeichnen beteiligt, das ist an seiner kritiklosen Bejahung der sozialen Marktwirtschaft gut zu erkennen.

Das Bewusstsein dafür zu bilden, dass jeder Art von Marktwirtschaft auch zerstörerische Tendenzen eigen sind, ist Gaucks Stärke nie gewesen. Sein Begriffspaar von Freiheit und Verantwortung ist im Grundsatz von niemanden bestritten worden, gehört aber letztlich in seiner Isoliertheit in den Diskurs des 19. Jahrhunderts. Eine Orientierung für diejenigen, die unter den Schattenseiten von wirtschaftlicher Modernisierung, Internetrevolution und Globalisierung leiden, konnte er unter diesen Bedingungen kaum geben. Auf manchen musste sein Hinweis auf Freiheit und Verantwortung wie Hohn klingen. Dass er das übersah, ist umso erstaunlicher, da gerade in Ostdeutschland, Gaucks Heimat, diese Schattenseiten mit der Deindustrialisierung ganzer Landstriche offenbar wurden, obwohl oder vielleicht gerade auch weil das SED-Erbe und die schädliche Treuhandpolitik nur schwer auseinanderzuhalten sind.

Natürlich profitiert Deutschland heute von Internet und Globalisierung. Weil die Welt auf diese Weise aber zusammenrückt und Reibung entsteht, wo vorher Abstand war, kommt unsere Gesellschaft nicht darum herum, sich selbst zu überprüfen. Der Satz des Gauck-Vorgängers Christian Wulff, "der Islam gehört zu Deutschland", war vor diesem Hintergrund eine echte Integrationsleistung und eine Erkenntnis, mit der Gauck sich zu Beginn seiner Amtszeit schwer getan hat.

Andererseits hat er, und das ist ihm hoch anzurechnen, demokratische Grundwerte wie Rechtsstaat und Menschenrechte zur Grundlage einer gelingenden Globalisierung erklärt. Das hat er auch in der Türkei und in China vertreten. An dieser Haltung hat er auch gegenüber dem Putin'schen Russland festgehalten, was letztlich zum internationalen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi führte. Ob er das beabsichtigt hatte, weiß ich nicht. Aber die Konsequenz, mit der er auf seinen, unseren demokratischen Grundwerten bestanden hat, ist richtig, und das hat mich als ehemaligen DDR-Oppositionellen auch sehr stolz gemacht.

Gauck hat sich als Bundespräsident erkennbar wohlgefühlt. Er wurde geliebt, und er schien diese Liebe zu brauchen. Er hat gute Reden gehalten, und er hat nach Macht gestrebt. Doch gerade für ihn gilt, weil er so viel davon redet, dass Macht immer auch Verantwortung heißt. Und der ist er an einigen Stellen nicht gerecht geworden. Möglicherweise hat ihn sein Bedürfnis nach Macht und Anerkennung in eine Falle geführt.

Denn es ist auch Aufgabe jedes Bundespräsidenten, auf politische Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, die politische Elite aus ihrer Selbstgefälligkeit zu rütteln, und in der Gesellschaft das Gefühl für die selbstkritischen Fähigkeiten dieser Elite wachzuhalten. Dieser Aufgabe ist Gauck viel zu selten gerecht geworden.

Mögliche Konstellationen in der Bundesversammlung 2017

Dabei hätten ihm gerade die Regierung der großen Koalition und Kanzlerin im Besonderen viel Anlass dazu gegeben. Tatsächlich ist er hier nur einmal wirklich wahrgenommen worden, als er die Klage einiger Abgeordneter über die Europolitik der Bundesregierung deutlich bejahte. Es wäre aber wichtig gewesen, den Hauruck-Stil der Kanzlerin, ihre Politik der vollendeten Tatsachen deutlicher unter die Lupe zu nehmen. Denn ihre verschiedenen Volten in der Klimapolitik, beim Atomausstieg und in ihrer Europapolitik, jenseits jedes demokratischen Entscheidungsprozesses, haben ihr zwar lange hohe Beliebtheitswerte eingebracht, gleichwohl aber politisches Vertrauen zerstört.

Zwar hat auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder schon diesen Stil praktiziert, aber die Kanzlerin hat ihn ausgebaut. Zum Schluss ist ihr dieser Stil in der Flüchtlingspolitik hart auf die Füße gefallen. In ihrer Hybris der Erfolgsseeligkeit hätten sie rechtzeitige, kritische Worte vielleicht davor bewahrt. Hier zeigt sich die Notwendigkeit des kritischen Korrektivs durch den Bundespräsidenten. Gauck war an dieser Stelle schlicht nicht zu vernehmen.

Gesellschaftlicher Bodensatz völkischer Gesinnungen

Die Entwicklungen, die AfD und Pegida stärkten, hat Gauck nicht wahrgenommen. Jenseits von industrieller Revolution und Globalisierung liegen ihre Ursachen in einem gesellschaftlichen Bodensatz völkischer Gesinnungen, der in Ostdeutschland leider besonders Wirkung zeigt.

Keine Gesellschaft kommt um die Aufarbeitung ihres Versagens herum. In Ostdeutschland haben wir es mit einem doppelten Versagen zu tun. Gauck ist hier nie so beliebt gewesen wie in Westdeutschland. Das hängt mit seiner früheren Tätigkeit als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zusammen, aber eben auch mit Ostalgie und den ostdeutschen Schwierigkeiten mit unserer modernen Gesellschaft, einer Gefühlsschicht, die völkische Gesinnungen verstärken kann. Das alles macht die gefährliche Grundströmung Ostdeutschlands aus.

Anerkennung statt Fragen

Darüber wäre eine Debatte zu führen, frei von Tabuisierungen, aber klar in den Positionen. Gauck hat sie nicht geführt. Ihm war die Anerkennung seiner intellektuellen und politischen Leistungsfähigkeit im westdeutsch dominierten Mainstream lieber, als diese Herausforderungen anzunehmen – gerade auch wegen seiner ostdeutschen Herkunft. Die hat er ja mit Angela Merkel übrigens gemeinsam.  

Gauck wird in die Geschichte eingehen als erster ostdeutscher Bundespräsident, dem die Anerkennung lieber war, als unangenehme Fragen zu stellen.