Trotz der Kritik von einer Reihe von Sozialverbänden und trotz der vorherigen Abstimmungsprobleme mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU konnte sich die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Plänen zu einer Reform der Rentenversicherung in Deutschland bei ihren Kabinettskollegen durchsetzen. Die Ministerrunde stimmte der Gesetzesinitiative aus dem Ressort der SPD-Ministerin zu und eröffnete damit das parlamentarische Verfahren.

Zum einen bringt die Bundesregierung die jahrelang umstrittene Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf den Weg. Demnach soll der Rentenwert Ost in sieben Schritten von 2018 bis 2024 auf das Westniveau angehoben werden, so dass schließlich ab dem Jahr 2025 das gleiche Rentenrecht in ganz Deutschland gelten soll. Die Mehrkosten bis zum Jahr 2024 werden auf insgesamt bis zu 15,7 Milliarden Euro beziffert. Bezahlt werden soll dies überwiegend von den Beitragszahlern. Erst ab 2022 beteiligt sich der Bund mit einem steigenden Zuschuss.

Zum anderen beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf von Nahles, wonach die Erwerbsminderungsrenten für künftige Betroffene steigen sollen. So soll für die jährlich etwa 170.000 Beschäftigten ab dem Jahr 2018 die sogenannte Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ab dem Jahr 2024 Erwerbsminderungsrenten für Neuzugänge so berechnet werden, als ob die Frührentner bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Dadurch fallen die Renten höher aus. Die Mehrkosten sind anfangs gering und werden für 2021 auf 140 Millionen Euro beziffert. Langfristig steigen die Mehrausgaben laut Gesetzentwurf aber auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 3,2 Milliarden Euro 2045.

Nahles' Konzept der Solidarrente noch offen

Kritik an den Plänen kommt von Verbänden, aus der Opposition und den Bundesländern. Der Sozialverband VdK weist etwa die Pläne für die Erwerbsminderungsrente als unzureichend zurück, da die Regelung erst für Neurentner gelte und die mehr als 1,7 Millionen bereits heute Betroffenen übergangen würden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wiederum bedauerte, dass "die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt" würde. Die Generationengerechtigkeit bedürfe noch einer nachhaltigen Lösung", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

Nahles wiederum drängt innerhalb der Koalition zunächst auf die Realisierung der von ihr vorgeschlagenen Solidarrente für Menschen mit niedrigen Einkommen. "Ich habe ein gutes Konzept vorgelegt, das mit einem Aufschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung die jeweils unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen berücksichtigt", sagte sie den Ruhr Nachrichten. "CDU und CSU lehnen den Vorschlag ab, machbare Alternativvorschläge sind aber auch nie gekommen." Laut der Zeitung wollen die Koalitionsspitzen am 7. März über das Konzept beraten.