ZEIT ONLINE: Im Moment wirkt es aber so, als fürchte die Politik vor allem die digitale Manipulation des Wahlkampfs. Martin Schulz hat gesagt, er wolle Fake-News europaweit verbieten und Facebook Löschpflichten aufzwingen. Geht das überhaupt?

Barley: Ich begrüße es, dass unser Justizminister Heiko Maas und der Innenminister gemeinsam prüfen, was da möglich ist. Als Juristin warne ich aber vor übertriebenen Erwartungen, vieles ist durch staatliche Regulierung nur schwer zu beeinflussen. Man kann kaum juristisch definieren, was Fake-News sind. Und für vieles von dem, was man definieren könnte, gibt es schon Sanktionsmechanismen im Recht: Üble Nachrede, Vortäuschen einer Straftat oder Beleidigung.

ZEIT ONLINE: Eingedämmt werden sollen auch Programme, sogenannte Social Bots, die unter anderem automatisch Nachrichten an viele Empfänger versenden.

Barley: Wenn durch automatisierte Kommentare und Empfehlungen die Realität verzerrt wird und so Diskussionen im Netz manipuliert werden, müssen wir handeln. Wir haben es dann mit manipulativen Social Bots zu tun. Ein Problem bleibt aber, wie die amerikanischen Unternehmen, die die sozialen Netzwerke betreiben, mit deutschem Recht zu packen sind. 

ZEIT ONLINE: Schulz will ein Fairnessabkommen mit den anderen Parteien, dass sie keine Social Bots und keine Fake-News im Wahlkampf einsetzen. Ist diese Forderung angesichts der fehlenden Trennschärfe nur eine Luftblase?

Barley: Es wird schwer werden, Phänomen wie Fake-News und automatisierten Manipulationen mit Gesetzen beizukommen. Ein klares, gemeinsames Bekenntnis aller demokratischen Parteien hätte sicherlich Signalwirkung. Aber noch etwas bereitet mir Unbehagen: Wenn Facebook einmal weiß, wie man tickt, dann bekommt man in der eigenen Timeline immer eine Verstärkung desselben angezeigt, was einem gefällt. Den kommerziellen Ansatz kann man Facebook als Unternehmen nicht vorwerfen, aber dadurch entwickeln sich natürlich digitale Parallelgesellschaften und abgeschlossene Netzwelten. Menschen, die sich einmal in einem solchen AfD-Gespinst verfangen haben, mit dem Inhalt: "Alle wollen dir was Böses und lügen dich an", für die werden die im Tonfall immer gleichen Nachrichten die einzige Quelle, aus der sie sich informieren. Das verstärkt die negative Sichtweise auf die Welt dann immer weiter.

ZEIT ONLINE: Aber auch das kann man nicht verbieten. Was schlagen Sie also vor?

Barley: Man könnte überlegen, ob es nicht einen Pluralitätsanspruch geben muss bei einem so mächtigen Unternehmen wie Facebook – so wie es früher beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Fall war. 

ZEIT ONLINE: Wenn Sie als politische Partei Facebook vorschreiben wollen, was gute und was schlechte Information ist, dann werden sie Sich schnell einen Zensurvorwurf einhandeln.

Barley: Es geht ja nicht darum, dass wir nur unsere Inhalte auf Facebook verbreitet sehen wollen und keine, die uns kritisieren. Sondern darum, ob man ganz abstrakt diesen Algorithmus verändern kann. Jetzt besagt der: Ich berechne, was dir gefallen wird und dazu spiele ich dir ähnliche Inhalte aus. Besser wäre es, wenn es eine größere Durchmischung gibt. Das würde natürlich auch bedeuten, dass unserer Community auch Inhalte der politischen Konkurrenz angezeigt werden. In den sozialen Medien sollte es ein plurales Informationsangebot geben.

ZEIT ONLINE: Selbst wenn die große Koalition bald gesetzlich tätig wird, werden die Maßnahmen doch kaum vor der Bundestagswahl greifen.

Barley: Unsere Vorschläge sind ein stückweit auch eine Reaktion auf die Wahl in den USA, wo es ja den Verdacht gibt, dass sie bewusst beeinflusst wurde. Wir erleben eine grundlegende Veränderung in der Art wie Menschen kommunizieren und sich informieren. Dafür müssen wir neue Regeln und Umgangsformen finden. Am Ende geht es um nicht weniger als das Funktionieren von Demokratie.