Noch mehr Geld für die Bundeswehr? – Seite 1

An die regelmäßigen Berichte über Defizite bei der Bundeswehr scheint sich die deutsche Öffentlichkeit gewöhnt zu haben: Wenn große Teile der Hubschrauberflotte am Boden bleiben müssen, ein neues Transportflugzeug nicht fliegt oder Soldaten vor einem Einsatz Ausrüstungsteile selbst kaufen müssen, ist eine kurze Empörung mit anschließendem kollektiven Schulterzucken gesichert. Genauso wie bei den regelmäßigen Mängelberichten des Wehrbeauftragten und des Bundeswehrverbandes. Wenn es aber eine Debatte darüber gibt, ob die Truppe mehr Geld bekommen sollte, dann wird die auf einer ganz anderen Ebene geführt. Dann geht es um Prioritäten im Haushalt und die Frage, ob es für neue Panzer etwa Abstriche im Sozialetat oder beim Straßenbau geben soll. Fast scheint es, dass die Mängel bei der Truppe und der Verteidigungshaushalt hierzulande nichts miteinander zu tun haben.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, wenn die aktuelle, von der neuen US-Regierung angestoßene Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Nato hierzulande vor allem als Problem des Bündnisses und der USA angesehen wird – und kaum als deutsches Problem. Dabei hat sich die Bundesregierung ebenso wie die Regierungen der anderen europäischen Nato-Länder schon auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales, und dann erneut auf dem nächsten Gipfel in Warschau 2016, also noch in der Amtszeit von Barack Obama, verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Unterschrieben hat das Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben ihr saß jeweils der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 

Alle Nato-Mitgliedsländer hatten sich damals gemeinsam auf eine Erhöhung ihrer Militärausgaben verständigt, um ein aus ihrer Sicht seit der Ukraine-Krise aggressiv auftretendes Russland abzuschrecken. Aber erst seitdem die Regierung von Donald Trump Druck auf die Alliierten ausübt, dieses Ziel nun auch wirklich umzusetzen und andernfalls mit einem verringerten Engagement der USA im Bündnis droht, sickert das Thema langsam in die deutsche Innenpolitik. Und seitdem klar wird, dass dies eine drastische Anhebung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde, wenn das Ziel erreicht sein soll, wird die Frage auch zum Streitthema. 

Merkel verweist darauf, dass der Rüstungsetat schon um acht Prozent erhöht worden sei. Mache man so weiter, sei das Ziel zu erreichen. Durchaus machbar, findet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Außenminister Sigmar Gabriel vom Koalitionspartner SPD warnt hingegen, das Zweiprozentziel dürfe man "nicht überinterpretieren".

Klar scheint: Wenn die Bundeswehr quasi über Nacht die 60 Milliarden Euro oder mehr bekäme, hätte der ganze Apparat aus Verteidigungsministerium, Beschaffungsbehörde und Truppe ein Problem: Wohin mit dem Geld? Denn neues Gerät, und daran mangelt es der Bundeswehr, ist nicht beim Händler um die Ecke zu bekommen.

Auch ohne Entwicklungszeiten dauern die Beschaffungsprozesse lange, wie Ministerin Ursula von der Leyen unfreiwillig vorführt: Vor fast zwei Jahren hatte sie angekündigt, 100 gebrauchte Kampfpanzer von der Industrie zurückzukaufen und zu modernisieren, damit die Truppe nicht wie zuvor geplant nur 225 Leopard 2 im Depot hat. Der Vertrag liegt immer noch nicht vor, er soll im Frühjahr vom Bundestag gebilligt werden. Und dann wird es noch ein paar Jahre dauern, bis alle 100 überholten Panzer auf dem Kasernenhof stehen.

Ein vergleichsweise schmaler Korridor liegt zwischen dem, was die Bundeswehr schnell an zusätzlichem Geld gebrauchen kann, und was sie auch sinnvoll ausgeben kann. Denn Bürokratie und die Feinheiten des Vergaberechts, in Jahrzehnten gewachsen, bremsen die Beschaffer aus. So entschied Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, eine neue Drohne in Israel zu leasen. Dagegen klagte der US-Konkurrent des israelischen Drohnenherstellers: Der Prozess läuft noch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, obwohl der Vertrag mit den Israelis schon längst hätte unterzeichnet sein sollen.

Was für Streitkräfte wollen wir?

Andererseits, so klagen Industrievertreter, ist das Geschäft mit den Streitkräften in Deutschland zunehmend komplizierter geworden: Wo früher immerhin ein ganzes Jahr für die Vertragsverhandlungen nötig waren, komme jetzt im Schnitt noch mal ein Jahr juristische Prüfungen durch die Anwälte beider Seiten dazu.

Mit anderen Worten: Geld allein macht nicht glücklich, auch die Bundeswehr nicht. Zumal selbst mehr Geld ein Grundproblem der Truppe nicht über Nacht lösen würde: Die Streitkräfte finden zu wenig Freiwillige, vor allem in gesuchten technischen Fachrichtungen. Das liegt weniger am Sold, als am mangelnden Standing, das Soldaten in der Gesellschaft haben. Auch das führt dazu, dass gut ausgebildete Kräfte lieber in die Wirtschaft gehen, als sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Trotz aller Anstrengungen der Ministerin und teurer Werbekampagnen.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass die Bundeswehr schon genügend Mittel für all ihre Aufgaben hat, im Inland wie vor allem bei den zahlreichen Auslandseinsätzen. Auf den immer wieder aufgeschobenen Bestelllisten stehen lauter Dinge, die die Truppe benötigt, die aber nicht so aufregend sind wie ein neues Kampfflugzeug, neue Kriegsschiffe oder Schützenpanzer. Zum Beispiel Nachtsichtbrillen. Oder neue digitale Funkgeräte, deren Beschaffung langsam in Gang kommt, aber weit hinter den Bedürfnissen der Truppe hinterherhinkt. Oder Munition, die häufig fehlt.

Die Bundeswehr ist kein beliebtes Thema

Alles das wäre eine intensive Debatte in Deutschland wert, unter der Fragestellung: Was für Streitkräfte wollen wir und wofür, wie rüsten wir sie anständig aus – und was sind wir bereit dafür auszugeben? Dazu kommt die angestrebte engere Verzahnung mit den europäischen Verbündeten, zum Beispiel in Form gemeinsamer oder abgestimmter Rüstungsprojekte, aber auch gemeinsamer Brigaden – bis irgendwann womöglich hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee.

Doch es sieht nicht aus, als wenn das in Deutschland ein größeres Thema würde. Eher droht es wieder einmal im anlaufenden Wahlkampf unterzugehen. Verteidigung ist nicht sexy, erst recht wenn der Staat Geld dafür ausgeben soll und dann möglicherweise an anderer Stelle sparen muss – da mögen die Krisen um uns herum noch so bedrohlich und zahlreich sein.

Lohnenswert wäre auch, darüber zu diskutieren, ob das mit den zwei Prozent überhaupt so sinnvoll ist und ob man nicht eher mehr Geld in Krisenprävention, friedliche Konfliktlösung und Entwicklungshilfe stecken sollte. Dann könnte man sich vielleicht hinterher Gelder für weitere Bundeswehreinsätze im Ausland sparen. Aber auch das würde viel Geld kosten.

Sicherheit gibt es eben nicht umsonst. Trump hin oder her.