Bislang ist es nicht offiziell bestätigt, aber laut Medienberichten plant der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, im März in Deutschland auf einer Veranstaltung für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Wie damit umgehen? ZEIT-ONLINE-Redakteure kommen zu unterschiedlichen Bewertungen: Allmachtsfantasien des Präsidenten sollte man in Deutschland keine Bühne geben, findet Till Schwarze. Doch, widerspricht Ludwig Greven, eine Demokratie muss das aushalten.

Die Bundesregierung sollte Erdoğan Grenzen setzen

Ob Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland Wahlkampf für seine autoritäre Verfassungsreform machen kann, ist eine politische Entscheidung. Es gibt kein Recht ausländischer Regierungschefs und Staatsoberhäupter, hier ein Forum für ihre politischen Anliegen zu bekommen. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster im vergangenen Jahr entschieden, als es eine Videoansprache des türkischen Präsidenten verbot – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. "Es ist damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen", heißt es in dem Beschluss. Diese Verantwortung sollte die Bundesregierung wahrnehmen.

Anhänger des Präsidenten und Gegner eines Verbots argumentieren, Erdoğan käme als Privatmann zu einer privaten Veranstaltung. Sein Auftritt sei damit durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Dieses Argument des Privatmanns ist eine unzulässige Falschangabe und ist absurd. Erdoğan kann nur als Funktionsträger des türkischen Staates und seiner Regierungspartei AKP auftreten und wahrgenommen werden. Ansonsten würde er nicht eingeladen werden, für den Privatmann Erdoğan würden sich keine Massen interessieren.

Insofern kann sich Erdoğan nicht auf das hier geltende Versammlungsrecht berufen, auch das hatte das Gericht bereits klargestellt. Die Entscheidung wird deshalb völlig zu Recht der Bundesregierung zugeschoben.

Die sollte es sich nicht einfach machen. Gerade gegenüber der grundrechteeinschränkenden Türkei müssen demokratische Werte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit hochgehalten werden. Gerade jetzt. Doch es gibt gute Gründe für die Bundesregierung, den Auftritt des türkischen Präsidenten zu verhindern.

Erdoğan ist ein Feind der freiheitlichen Grundordnung, auf die er sich bei einer Rede hier berufen würde. Und er verletzt die Rechte in Deutschland lebender Menschen: Die türkische Religionsbehörde hat im Auftrag seiner Regierung Ditib-Imame zu Spitzeln gemacht, um seine Gegner zu verfolgen. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen die Konsulate des Landes. Sein Auftritt würde den innertürkischen Konflikt hierzulande weiter anheizen.

Keine Bühne für Erdoğans Hass

Türkische Kurden, Journalisten, Diplomaten und andere Erdoğan-Gegner leben bei uns und beantragen seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer Asyl, weshalb der Präsident Deutschland als "wichtigen Hafen für Terroristen" bezeichnet hat. In dieser spannungsgeladenen Lage soll der Präsident die Bühne bekommen, um den Hass gegen seine Gegner weiter zu schüren und das sowieso schon herrschende Klima der Angst zu verstärken?

Die Bundesregierung sollte Erdoğans Hass keine zusätzliche Bühne bieten. Noch ist die Gelegenheit günstig, sein geplanter Auftritt könnte Gesicht wahrend abgesagt werden. Denn bislang ist der Besuch des türkischen Präsidenten nicht offiziell bestätigt, noch liegt keine formale Anfrage aus Ankara vor. Die Bundesregierung könnte also auf diplomatischem Weg mit sogenannten Verbalnoten sehr deutlich machen, wie wenig erwünscht Erdoğans Auftritt hier ist. 

Das wäre auch ein wichtiges politisches Zeichen: Wir respektieren jede Versammlungs- und Meinungsfreiheit, nicht aber die Allmachtsfantasien eines türkischen Präsidenten, der selbst nicht grundlegende Menschenrechte in seinem Land garantiert.

Der Streit um sein Verfassungsreferendum wird auch ohne seine persönliche Anwesenheit in Deutschland ausgetragen werden. So hat die Türkische Gemeinde Stellung bezogen und sich gegen die Reform ausgesprochen. Und Erdoğans Botschaften erreichen die Menschen ebenso, etwa über die auf Linie gebrachten türkischen Fernsehsender. Seine Anhänger genießen in Deutschland genauso wie seine Gegner alle Rechte – sie können Veranstaltungen organisieren, für ihre Meinung und für oder gegen die geplante Verfassungsreform demonstrieren.

Till Schwarze