Die Agenda 2010 hat zudem einen großen prekären Niedriglohnsektor geschaffen. Da ist eine weitere gesellschaftliche Gruppe, die die SPD zurückgewinnen muss. Einige Fehlentwicklungen hat sie korrigiert. Eine ausdrückliche Aussage, dass die eigentlich nur als vorübergehend vorgesehenen Zeitarbeitsreformen z.T. missbraucht worden sind und andere Ergebnisse gebracht haben als erhofft, steht noch aus.

Für die Zukunft sind konkrete Vorschläge nötig, wie durch öffentliche Investitionen die noch immer bestehende Langzeitarbeitslosigkeit spürbar reduziert werden kann.

Was in der Wirtschaftspolitik und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, aber auch der Steuerpolitik nicht auf nationaler Ebene geregelt werden kann, muss europäisch durchgesetzt werden. Auf der Basis einer selbstkritischen Bewertung ihrer Vergangenheit muss die SPD glaubwürdig für eine Politikwende in Europa eintreten und einen Neuanfang gegen Schäubles und Merkels rigide Sparpolitik, die Europa entzweit und entsolidarisiert hat, ausbuchstabieren – in Bezug vor allem auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen in Bildung, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur.

Die Globalisierung gestalten

Ein "weiter so!" würde in Deutschland zu einem hohen Sicherheitsverlust führen. Die Wähler wollen soziale, innere und äußere Sicherheit. Eine zentrale Forderung ist daher neben einer nachhaltigen auch kommunalen Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und Sozialpolitik eine langfristig durchdachte Gestaltung der Globalisierung, die dem Kontrollverlust der Bürger entgegentritt.

Die Sozialdemokratie, nicht nur in Deutschland, hat in den schwierigen Jahren der neoliberalen Deregulierung und Globalisierung erhebliche politische Fehler begangen. Es ist an der Zeit, sie klar zu benennen, um glaubwürdig für eine neue Politik kämpfen und verlorene Wähler zurückgewinnen zu können. Anders als die meisten Konservativen und Marktradikalen hat sie ihre Fehler erkannt und muss deshalb nicht mehr, wie ihre politischen Gegner, deren Gefangene bleiben. Politik kann sich irren und hat oft ungewollte negative Nebenfolgen. Es kommt auf den Mut an, sie auszusprechen, um einen Politikwechsel zu erreichen.