In der Debatte über die Unterbringung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen muss sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann deutliche Kritik anhören. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte dem Tagesspiegel, Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu". Es sei "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren".

Ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich auch Oppermann für eine Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen. Eine engere Zusammenarbeit sei nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit "stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien" nötig, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Damit sorgte er zunächst vor allem bei den möglichen künftigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen für Empörung. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Oppermann einen "Asyl-Hardliner", der schon "bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge" gerne mitgemacht habe. "Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe", sagte Peter der Berliner Zeitung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Blatt: "Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen."

Widerspruch kommt nun auch von Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auf die Frage, warum er denke, dass Libyen ein sicherer Platz für Flüchtlinge sei, antwortete Gabriel vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: "Das ist nicht meine Überzeugung. Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz."

So wie die Staats- und Regierungschefs der EU vorige Woche in Malta, beraten nun auch die EU-Außenminister über weitere Schritte zur Eindämmung illegaler Migration – im vergangenen Jahr kamen mehr als 180.000 Menschen auf der sogenannten Mittelmeerroute von Afrika nach Europa. Dabei geht es auch um den Beschluss der Mitgliedsländer, wonach die europäischen Sicherheits- und Migrationsbehörden künftig enger mit Libyen kooperieren wollen und es in dem Land zentrale Aufnahmeeinrichtungen für gerettete Flüchtlinge geben soll.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Pläne. "Sie lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren", heißt es etwa von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. "Es wird in nordafrikanischen Lagern keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben", warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt angesichts der chaotischen Zustände, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 in Libyen herrschen.