AfD Sachsen: Petry zur AfD-Spitzenkandidatin in Sachsen gewählt

AfD-Chefin Frauke Petry ist trotz teils heftiger Kritik an ihrer Führung zur AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Sachsen gewählt worden. Beim Landesparteitag in Weinböhla im Landkreis Meißen stimmten knapp 72 Prozent der fast 280 Delegierten für die Landes- und Bundesvorsitzende auf Platz eins der Landesliste.

Die 41-Jährige musste sich zwei Gegenkandidaten stellen, die ihr vorwarfen, mit ihrer Haltung gegen den sogenannten Höcke-Flügel die Partei zu spalten. Gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke läuft ein Ausschlussverfahren wegen eines Verstoßes gegen die innere Ordnung der Partei. Höcke hatte sich in einer umstrittenen Rede in Dresden zur NS-Aufarbeitung geäußert.

Auf Platz zwei der Liste wählten die Delegierten mit gut 77 Prozent den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier. Er ist einer der Unterstützer Höckes in Sachsen. Er hatte keine Gegenkandidaten. Maier hatte auf derselben Veranstaltung gesprochen wie Höcke und unter anderem im Hinblick auf die NS-Aufarbeitung gefordert, den "Schuldkult" zu beenden.

Schon zu Beginn des Parteitags hatte der Landesvorstand einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mit deutlicher Mehrheit forderten die Delegierten den Vorstand auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier zurückzunehmen. Dieser war nach der Rede im Januar bei der Dresdner Veranstaltung gefasst worden.

Petry rechtfertigte den Beschluss. Es müsse geprüft werden, ob Maiers Äußerungen der Partei geschadet hätten. "Ansonsten gilt unser Schweigen als Zustimmung für alles, was in der AfD gesagt wird." Maier beklagte, dass er über die Vorwürfe nicht informiert worden sei. "Mir sind die Gründe völlig unbekannt."

Petry und Maier waren bereits Ende Januar wie auch die übrigen ersten fünf Listenkandidaten auf einem Parteitag in Klipphausen gewählt worden. Aus Zeitmangel war die Aufstellungsversammlung jedoch unterbrochen worden. Um rechtliche Unsicherheiten auszuschließen, hatte der Parteitag in Weinböhla eine Neuwahl der Liste beschlossen. In Klipphausen hatte Petry – damals noch ohne Gegenkandidaten – 79,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Tumulte in Sachsen-Anhalt

Die AfD in Sachsen-Anhalt geht mit dem studierten Pädagogen und Offizier der Reserve Martin Reichardt als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Der 47-Jährige setzte sich bei einer Wahlversammlung unter drei Kandidaten durch. Er erhielt 142 Stimmen, auf seine Gegenkandidaten entfielen 102 und 19 Stimmen. Landesschatzmeister Frank Pasemann kam auf Platz zwei der Landesliste.

In seiner Vorstellungsrede sagte Reichardt, er wolle Stimme sein für jene, die durch die Agenda 2010 und Hartz IV an den Rand gedrängt worden seien. Über die "soziale Frage" solle die AfD zur Volkspartei werden. Über sich selbst sagte der aus Goslar stammende Reichardt, in seiner Jugend sei er bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, gewesen. Zudem habe er sich später bei den Republikanern engagiert. Auch bei der FDP sei er gewesen.

Vor der Wahl der Landesliste hatte es lange Abstimmungen über die Formalien gegeben. Erst am Nachmittag waren Versammlungsleitung, Zählkommission und Vertrauenspersonen gewählt sowie die Formalien für das Vorstellungs- und Wahlverfahren der Kandidaten für den Bundestag festgelegt worden. Diese üblichen Prozeduren dauern bei anderen Parteien in der Regel nur wenige Minuten.

Mit der Presse paktiert?

Zudem hatte es zuvor auf einem Landesparteitag Tumult und Pfui-Rufe gegeben. Dort hatten Chatprotokolle die Runde gemacht, in denen Landes- und Fraktionschef André Poggenburg und dessen Unterstützer wüst beschimpft wurden. "Kein Mitglied hat das Recht, konspirativ pausenlos gegen Leute zu arbeiten, die von einer Mehrheit eines Parteitags gewählt worden sind", sagte Poggenburg laut eines Berichts der Volksstimme. In dem konspirativen Chat hätten sich Mitglieder "zusammengerottet" und mit der Presse paktiert. Es sei darum gegangen, "mit System Umstürze herbeizuführen. Das ist subversives Verhalten. Das geht mir ganz gewaltig auf die Ketten. Das geht nicht so weiter." Der Landesparteitag beschloss, dass die Chatprotokolle, insgesamt 370 Seiten, den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden.