Der Druck hat gewirkt: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist kräftig gesunken, liegt aber immer noch bei knapp einer Million. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, auch wenn sie unter der Bedingung des Weiterbildens erfolgen soll, könnte diesen Druck nun vermindern und ein falsches Signal aussenden. Auch an die Unternehmen, die auf die Idee kommen könnten, ältere Arbeitnehmer wieder wie früher in die Frührente abzuschieben – mithilfe der verlängerten Gelder der Bundesagentur, also der Beitragszahler.

Bei der momentan guten Konjunktur und einer rekordniedrigen Arbeitslosigkeit mag das keine große Rolle spielen. Und die Kosten für die geplanten Änderungen, zu denen auch leichtere Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes und bei Hartz IV gehören, von schätzungsweise einer Milliarde Euro kann die Bundesagentur derzeit verkraften. Die Frage ist jedoch, ob das so bleibt, wenn die Arbeitslosenzahlen irgendwann wieder steigen sollten. Und vor allem: Gibt es überhaupt genügend sinnvolle Weiterbildungsangebote für die, die davon profitieren sollen?

Heute wird ein erheblicher Teil der Mittel, die die Bundesagentur für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, gar nicht abgerufen, denn Weiterbildung setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Betroffenen voraus, sich schulen zu lassen. Das würde sich bei der Einführung des Arbeitslosengeldes Q mit seiner Pflicht zur Teilnahme ändern. Es erfordert aber Träger, die nicht nur fantasielose Bewerbungstrainings oder ähnliche Beschäftigungsprogramme anbieten, sondern die wissen, welche Qualifikationen sich die Unternehmen wünschen – und wie sie die Teilnehmer dahin bringen können. Stattdessen ist eine wild wuchernde Weiterbildungsbranche entstanden, die sich mit zum Teil fragwürdigen Programmen um die Gelder aus Nürnberg balgt.

Hartz-IV-Empfänger ausgeschlossen

Nicht erfasst von dem Nahles-Konzept werden die Langzeitarbeitslosen, Unqualifizierten und sonstigen Bezieher von Hartz IV, obwohl diese wahrscheinlich Schulungen am nötigsten hätten. Die SPD richtet sich unter Martin Schulz vielmehr an ihre alte Klientel: die Facharbeiter, Verkäufer, Krankenschwestern, die ihren Job verlieren und nicht mehr ungeschützt dastehen sollen.

Ob Schulz' Plan politisch aufgeht, entscheidet sich am 24. September. Dann wird man sehen, ob sich Bürger durch solche Korrekturoperationen überzeugen lassen, wieder die SPD zu wählen. Wirtschaftlich kommt die Probe noch später. Dann nämlich, wenn sich zeigt, ob eine Zusatzqualifizierung Arbeitslosen wirklich hilft, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Oder ob sie nur länger in irgendwelchen Maßnahmen verwahrt werden. Dann wäre die Reform-Reform tatsächlich nur weiße Salbe auf die SPD-Wunde.