Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Diplomaten zufolge bei ihrem Besuch in Ägypten über die Visaliberalisierung für Geschäftsleute und Studenten sprechen. Ein weiteres Thema soll die Finanzhilfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land sein. Merkel soll auch Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi treffen.

Die Reise der Kanzlerin hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der CDU-Wirtschaftsrat verteidigte sie. "Wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen, wo sie entstehen, gehört Ägypten auf die Tagesordnung", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Ägypten grenzt an Libyen. Von dort aus brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Steiger sagte, es sei allemal besser, Aufbauhilfe in den betreffenden Staaten zu leisten, als "wieder panisch Flüchtlingsheime" in Deutschland zu bauen.

Die Zeitung Die Welt zitiert aus einer Regierungsantwort auf eine Frage der Grünen-Innenexpertin Luise Amtsberg. "Die Bundesregierung strebt mit Ägypten eine engere migrationspolitische Zusammenarbeit an", heißt es demnach. "Konkrete Maßnahmen" mit Blick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Versorgung von Flüchtlingen oder die Aufnahmebereitschaft abgelehnter ägyptischer Asylbewerber sollten "in enger Abstimmung" mit der EU und Ägypten entwickelt werden.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf EU-Diplomaten weiter, dass Merkel Ägypten und Tunesien konkrete Angebote im Hinblick auf Flüchtlingsabkommen machen wird. Während sie mit Tunesien eine Visaliberalisierung sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU diskutiere, gehe es mit Ägypten um die Visaliberalisierung sowie um Finanzhilfe.

Desolate Menschenrechtslage

Grünen-Politikerin Amtsberg kritisierte die Pläne für eine engere Zusammenarbeit: "Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, der Regierung Al-Sissi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land", sagte sie der Welt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Menschenrechtslage in Ägypten sehr kritisch. Die derzeitige Situation in Ägypten könne nicht einmal mit den dunkelsten Stunden des Mubarak-Regimes verglichen werden, so Mohammed Ahmed, Experte für Ägypten bei Amnesty International. "Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden", sagte Ahmed.

Nur internationaler Druck könne die Regierung beeinflussen. "Merkel muss eine lange Liste von Dingen ansprechen". Ahmed forderte, Waffenlieferungen an Ägypten einzustellen, um die Führung zum Umdenken zu bewegen. Die Bundesregierung hatte erlaubt, dass Ägypten 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro erhält.

Weiteres Thema bei Merkels Gesprächen dürften auch verbesserte Bedingungen für die Arbeit deutscher politischer Stiftungen sein. Sie können unter Al-Sissi nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr in Ägypten tätig sein.