Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten, Deutschland wende Nazi-Methoden an, zurückgewiesen. In einer Regierungserklärung im Bundestag bezog sie sich auf eine Kritik von Recep Tayyip Erdoğan an den Entscheidungen von deutschen Behörden, Veranstaltungen mit türkischen Politikern an deutschen Veranstaltungsorten – unter anderem wegen Sicherheitsbedenken – nicht zu erlauben.

Dass Erdoğan Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt haben, sei "so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann", sagte Merkel. NS-Vergleiche führten "immer nur ins Elend", weil sie die Verbrechen des NS-Regimes verharmlosten. Diese Vergleiche müssten aufhören.

Zuvor hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ähnlich geäußert. "Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden zu verwenden, disqualifiziert sich selbst", sagte er in seinen Eingangsbemerkungen zur Bundestagssitzung. Er wolle, bevor die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgebe,  einige Dinge zum angespannten Verhältnis mit der Türkei klarstellen, hatte er gesagt. 

Merkel erwähnte auch den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Bundesregierung setze sich auf allen Ebenen für seine Freilassung ein, sagte sie und wiederholte damit frühere Äußerungen der Bundesregierung. Die Türkei wirft Yücel Terrorismus vor, die Bundesregierung bemüht sich bisher weitgehend ergebnislos um konsularische Betreuung. Im Plenarsaal erhoben sich drei Abgeordnete in weißen T-Shirts mit der Aufschrift "#Freedeniz" von den Sitzen, darunter der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Parlamentspräsident Lammert verwies sie des Saales – im Bundestag sind Demonstrationen dieser Art nicht erlaubt.  

Merkel warnte davor, innenpolitische türkische Konflikte in Deutschland auszutragen. Sie nahm damit Bezug auf die Wahlkampfveranstaltungen, die türkische Politiker in Deutschland abhalten oder abhalten wollten und deren Verbot Erdoğan mit seinem Nazi-Vergleich kritisierte.

In Reaktion auf Merkels Erklärung forderte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, Deutschland müsse den Druck auf die Türkei erhöhen. Die Linke setzt sich vor allem für die Rechte von Kurden ein. 

Anlass für Merkels Regierungserklärung war eigentlich der am heutigen Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel. Merkel sagte, wenn einige Staaten die Entwicklungen in Europa, etwa in der Flüchtlingspolitik, langsamer vollziehen wollen, sei das kein Ausschlussgrund. "Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist einladend, aber nicht ausschließend."

Mangel an Solidarität

Merkel ging auch auf die innereuropäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ein. Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland sei nach wie vor unbefriedigend, sagte sie. Das EU-Türkei-Abkommen werde unzureichend umgesetzt. Auf den Flüchtlingsrouten stürben täglich Menschen. Man müsse Schleusern "das Handwerk legen", forderte sie.

Merkel verteidigte die Abkommen der EU mit Herkunfts- und Transitstaaten von Flüchtlingen, etwa mit Niger, Mali, aber auch mit der Türkei. Sie verband dies aber mit Kritik am Verhalten einiger EU-Staaten. Weil "es an der europäischen Solidarität mangelt, um es mal zurückhaltend zu sagen", seien solche Abkommen notwendig. Merkel sagte aber auch, ohne solche Abkommen wäre selbst bei bester europäischer Solidarität nicht allen von der Krise Betroffenen geholfen.

Eigentliches Thema des EU-Gipfels ist die Wirtschaftsentwicklung. Merkel bezeichnete diese insgesamt als gut. Die Auswirkungen der Finanzkrise seien bewältigt, der Positivtrend werde anhalten. Aber die Arbeitslosigkeit in vielen Staaten sei zu hoch. EU-weit jedoch sei sie auf dem niedrigsten Stand seit 2009.

Als Herausforderungen bezeichnete Merkel die Finanzlage Griechenlands. Die Staaten müssten weiterhin die "Digitalisierung als Chance begreifen" und "auf Grundlager unserer Werte und unserer eigenen Interessen" gestalten – ein indirekter Bezug auf die Abhörpraktiken von Geheimdiensten auch befreundeter Staaten. Merkel würdigte zudem den Abschluss des Ceta-Handelsabkommens mit Kanada. Die lange Diskussion sei richtig gewesen. Das Ergebnis "kann sich sehen lassen".