Der islamistische Attentäter Anis Amri, der für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nahe der Berliner Gedächtniskirche verantwortlich ist, hätte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) womöglich vorher doch in Sicherungshaft genommen werden können. "Man hätte spätestens ab Ende Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können", sagte der Politiker vor dem NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri. "Es wurde aber nicht einmal versucht."

Damit widerspricht de Maizière indirekt dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), der die Auffassung vertreten hatte, im Umgang mit Amri seien die Behörden "an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen.

Auch der nordrhein-westfälische Sonderermittler in dem Fall war zu einem ähnlichen Schluss gekommen und hatte nach eigenen Angaben keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Nach geltender Rechtslage habe Amri gar nicht inhaftiert werden können, hatte Professor Bernhard Kretschmer bereits am Montag bei der Vorstellung seines Gutachtens ausgeführt. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nicht ausreichend gewesen. Ausländerrechtlich sei dies an der Weigerung Tunesiens gescheitert, Amri als Tunesier anzuerkennen.  

De Maizière betonte hingegen, nachdem Tunesien die Identität des ausreisepflichtigen Amri Ende Oktober bestätigt habe, "hätte man wenigstens einen Antrag stellen sollen" auf Sicherungshaft nach dem Ausländerrecht. Zuständig für einen solchen Antrag wären Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen gewesen.

"Keine Schuld der Bundesbehörden"

Der Tunesier Amri war den Behörden schon vor dem Attentat am 19. Dezember nicht nur den Behörden in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin und im Bund als gefährlich bekannt. Seit dem Februar 2016 galt er als als islamistischer Gefährder, war zudem zeitweise von der Polizei in Berlin observiert worden und insgesamt sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ). Dabei gelangten die Behörden zu dem Schluss, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Beratungen keine konkrete Planung eines Anschlags durch Amri erkennbar gewesen sei.

Diese Einschätzung verteidigte de Maizière bei seiner Aussage vor dem Ausschuss. "Die beteiligten Behörden des Bundes und der Länder haben die vorliegenden Informationen, soweit mir berichtet wurde, intensiv diskutiert und sorgsam abgewogen", sagte der zuständige Minister. Die gemeinsame Bewertung, ein Anschlag durch Amri sei eher auszuschließen, sei nachvollziehbar, vertretbar, sorgsam abgewogen und wohlbegründet gewesen. "Es gehört zur bitteren Wahrheit, dass man aus der heutigen Sicht – also retrospektiv – konstatieren muss, dass sie objektiv unzutreffend war." Ein schuldhaftes Versäumnis der Sicherheitsbehörden des Bundes oder bei der gemeinsamen Arbeit im Terrorabwehrzentrum könne er jedoch nicht feststellen.

Zweifel an NRW-Gutachter

Der Düsseldorfer Amri-Untersuchungsausschuss hatte am 13. März mit seinen Zeugenvernehmungen begonnen. Das Gremium arbeitet wegen der bevorstehenden NRW-Wahl im Mai unter hohem Zeitdruck und will bereits am kommenden Montag einen Zwischenbericht vorlegen. An diesem Mittwoch soll noch Landesinnenminister Jäger vernommen werden. Am Freitag müssen sich dann Generalbundesanwalt Peter Frank und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen.

Dieser enge Zeitplan könnte indes noch scheitern, da es nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Zweifel an der Unabhängigkeit des Sonderermittlers Kretschmer gibt. Demnach fordern die in Düsseldorf mitregierenden Grünen wegen Befangenheitsvorwürfen gegen den Gutachter eine neue Expertise. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache", zitierte die Zeitung den Grünen-Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Laut WAZ hatte der Gießener Juraprofessor Kretschmer im Dezember 2016 einen Ruf an die Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld bekommen. Die Düsseldorfer Staatskanzlei habe die Berufung des Sonderermittlers an eine NRW-Hochschule bei der Auftragsvergabe nicht öffentlich gemacht, berichtete das Blatt.