"Sonst kommt Rot-Rot mit Oskar Lafontaine" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Frau Kramp-Karrenbauer, am 26. März wird im Saarland gewählt. In den Umfragen waren Sie als Ministerpräsidentin lange unangefochten. Jetzt hat sich der Vorsprung der CDU zur SPD von zwölf auf drei Prozentpunkte verringert. Was ist schiefgelaufen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Seit der Nominierung von Martin Schulz hat die SPD deutschlandweit dazugewonnen. Das ist auch im Saarland nicht anders, zumal die Kampagne der saarländischen SPD sehr stark auf Schulz setzt. Dies zeigt aber nur, dass die Partei landespolitisch nicht so sehr viel zu bieten hat. Wer mit meiner Arbeit als Ministerpräsidentin zufrieden ist und wer will, dass ich sie fortsetze, der muss CDU wählen. Sonst kommt Rot-Rot mit Oskar Lafontaine.

ZEIT ONLINE: Während Schulz im saarländischen Landtagswahlkampf sehr präsent ist, macht Merkel sich rar. Ist die Kanzlerin für Sie diesmal keine Unterstützung?

Kramp-Karrenbauer: Bei der Landtagswahl hat die Landespolitik absoluten Vorrang. Deswegen wollen wir vor allem unsere eigenen Kandidaten und Kandidatinnen nach vorne stellen. Von Anfang an war vorgesehen, dass Angela Merkel zweimal auftreten wird – so oft wie im Landtagswahlkampf 2012.

ZEIT ONLINE: Merkel ist jetzt zwölf Jahre Kanzlerin und wird von manchen als müde wahrgenommen. Kann sie die Massen überhaupt wieder begeistern, und wie?

Kramp-Karrenbauer: Es hat schon oft Situationen gegeben, in denen man Angela Merkel unterschätzt und sie früh abgeschrieben hat. Das war damals nicht gerechtfertigt und ist es auch jetzt nicht. Was wir bei der SPD erleben, ist ja vor allem eine Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit, also der Agenda 2010. Uns, der Union, geht es um die Zukunft. Die entscheidende Herausforderung besteht nicht darin, Menschen länger im Arbeitslosengeldbezug zu halten, sondern ihnen Chancen in einem veränderten Arbeitsmarkt zu sichern. Es geht darum, wie wir uns dabei in Europa und international positionieren. Wir werden zeigen, dass Angela Merkel und die CDU da die besseren Antworten haben.

ZEIT ONLINE: Die Union hat sich in den vergangenen Monaten über eine Obergrenze für Flüchtlinge zerstritten. Wie will sie den Konflikt nach der Wahl lösen, wenn sie das bis jetzt nicht geschafft hat?

Kramp-Karrenbauer: Wenn man von einem Versäumnis reden will, dann liegt es darin, dass wir als Union zuletzt mehr das Trennende herausgestellt haben und zu wenig, wie viel uns verbindet. Das werden wir jetzt mit dem gemeinsamen Wahlprogramm ändern.

Keine Obergrenze im Wahlprogramm

ZEIT ONLINE: Potenzielle CDU-Wähler, die Merkels Flüchtlingspolitik gut fanden, wissen aber weiter nicht, ob sich am Ende doch Horst Seehofer mit seiner Obergrenze durchsetzt. Schließlich droht er, dass er keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreibt.

Kramp-Karrenbauer: Angela Merkel hat klar gesagt: Die Obergrenze wird in das gemeinsame Wahlprogramm nicht hineinkommen. Das ist auch die Linie der CDU.

ZEIT ONLINE: Derzeit wird darüber gestritten, ob türkische Politiker in Deutschland Wahlkampfauftritte abhalten dürfen sollten. Wie sehen Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Ich wünsche mir, dass wir in Europa zu einer gemeinsamen Regelung kommen, dass man verzichtet, seinen Wahlkampf und damit seine inneren Konflikte in Nachbarländer zu tragen. Eine solche Regelung ist dringlicher denn je notwendig. Das zeigen die Vorgänge in den Niederlanden. Wenn zunehmend deutlich wird, dass dadurch der innere Frieden bei uns oder in anderen europäischen Staaten gefährdet ist, dann gehören Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker, die genau dies verursachen, verboten.

ZEIT ONLINE: Einige Unionspolitiker fordern in diesem Zusammenhang auch, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufzugeben und zum Optionsmodell zurückzukehren. Unterstützen Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Diese Frage steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte.

Fakten gegen Gefühle

ZEIT ONLINE: Die Union will Martin Schulz entzaubern, indem sie sich mit seinen Vorschlägen hart auseinandersetzt. Bei der Agenda 2010 hat das aber bisher nicht geholfen.

Kramp-Karrenbauer: Es ist immer schwer, mit einem nüchternen Faktencheck gegen einen Vorschlag anzukommen, der wie im Fall der SPD klar auf ein Gefühl setzt. Wir haben eine durchaus gute Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist Qualifizierung wichtig, um Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern zu verhindern. Der Vorschlag der SPD lädt hingegen die Arbeitgeber dazu ein, ihre Mitarbeiter mithilfe des verlängerten Arbeitslosengeldes nach Hause zu schicken. Das ist genau der falsche Weg.

ZEIT ONLINE: Sie sind also für Qualifizierung, aber gegen eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin für eine Qualifizierung, die Arbeitslosigkeit verhindert.

Mehr um Hartz-IV-Empfänger kümmern

ZEIT ONLINE: Älteren Saarländern, die wegen des Strukturwandels in der Region in die Arbeitslosigkeit rutschen, könnte ein Arbeitslosengeld Q aber doch helfen, oder?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben im Saarland gute Programme für ältere Menschen, die sich beruflich umorientieren müssen. Die sozialpolitisch größere Herausforderung sind die vielen arbeitslosen Frauen, Migranten und Geringqualifizierten, die schon seit Jahren kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, sondern Hartz IV beziehen. Diese Menschen sollten wieder in Arbeit gebracht werden, auch damit sie sich nicht nutzlos fühlen. Und wenn das für diese Menschen nur über öffentlich geförderte Arbeitsplätze – also einen integrierten Arbeitsmarkt – geht, dann ist das meiner Meinung nach gut eingesetztes Geld. Da halte ich eine Änderung der Arbeitsmarktpolitik im Bund für notwendig.

ZEIT ONLINE: Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht engagieren sich gemeinsam im saarländischen Landtagswahlkampf. Haben die beiden zusammen eine größere Strahlkraft als die CDU?

Kramp-Karrenbauer: Jedenfalls ist es ein sozialistisches Rollback, das wir da vonseiten der Linkspartei erleben. Ich sehe, dass die beiden Positionen vertreten, die ich als äußerst schädlich empfinde, nicht nur für das Saarland, sondern für die Bundesrepublik insgesamt – wie etwa in der Schulpolitik die Abschaffung des Gymnasiums.

ZEIT ONLINE: Müssen Sie Lafontaine nicht dankbar sein, weil er mit seinen umstrittenen Äußerungen dazu beiträgt, die AfD kleinzuhalten? Die ist im Saarland ja klar rechtsradikal.

Kramp-Karrenbauer: Lafontaine hat schon früher gegen "Fremdarbeiter" polemisiert und damit klargemacht, dass er keine Scheu hat, auch am rechten Rand nach Stimmen zu jagen. Dahinter steckt meiner Meinung nach mehr Kalkül als Überzeugung. Ich finde, dass man in der Flüchtlingspolitik nicht danach schielen darf, was ankommt, sondern die Positionen vertreten muss, von denen man überzeugt ist.

ZEIT ONLINE: Spielt die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf noch eine Rolle?

Kramp-Karrenbauer: Als reelles Problem weniger. Aber das Thema prägt die Grundstimmung. Die Gefühlslage lässt sich nicht mit einer entwarnenden Pressemitteilung verändern. Da hilft es nur, das Vertrauen in Regierungshandeln zu stärken. Im Saarland ist das gelungen.

ZEIT ONLINE: Sie wollen im Saarland die große Koalition fortsetzen. Warum?

Kramp-Karrenbauer: Große Koalitionen sind immer gut, wenn sie auch große Aufgaben anpacken. In der ersten Legislaturperiode ging es vor allem darum, ob wir bei den Finanzverhandlungen mit dem Bund erfolgreich sind. Das haben wir erreicht. Die finanzielle Zukunft des Saarlandes ab dem Jahr 2020 ist gesichert. Nun geht es darum, diese Chance dauerhaft zu nutzen. Jetzt müssen wir die demografische Entwicklung in Griff bekommen und die Digitalisierung meistern. Diese großen Fragen können in einer gemeinsamen Koalition von zwei Volksparteien besser gelöst werden.

"Nicht irgendein Amt"

ZEIT ONLINE: 2012 ist im Saarland die erste Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) auf Landesebene gescheitert. Sollte dies nach der Wahl die einzige Möglichkeit sein, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern – müssten Sie dann nicht versuchen, dieses Bündnis noch mal zu schmieden?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich dem Bündnis mit der SPD den Vorzug geben würde. Die Jamaika-Koalition ist gescheitert, weil einer der Koalitionspartner, nämlich die FDP, sich als unzuverlässig erwies. Ob sich dies wirklich geändert hat? Die Frage bleibt.

ZEIT ONLINE: Sie sind 54 Jahre alt. Was machen Sie, wenn Sie nicht Ministerpräsidentin bleiben?

Kramp-Karrenbauer: Mir geht es nicht darum, irgendein Amt zu haben. Ich will meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen und das Saarland erfolgreich weiterentwickeln. Dafür kämpfe ich. Deshalb stehe ich im Falle einer Wahlniederlage im Saarland weder für ein Regierungsamt noch für Ämter in der Fraktion zur Verfügung – ich werde auch nicht für den Bundestag kandidieren.

ZEIT ONLINE: Würden Sie die Politik komplett aufgeben?

Kramp-Karrenbauer: Ich werde nicht auf der Türschwelle von Frau Merkel campieren und auf ein Regierungsamt warten. Ich werde mir die persönliche Freiheit nehmen, in aller Ruhe meinen weiteren Lebensweg zu planen. Klar ist für mich auch: Ich werde immer mit Leidenschaft Politik machen. Nur brauche ich dafür kein Hauptamt.