ZEIT ONLINE: Bund und Länder haben vor Kurzem vereinbart, Abschiebungen zu beschleunigen. Weshalb haben Sie als einziges Bundesland einen Abschiebestopp für Afghanen verhängt?

Stefan Studt: Bereits im November habe ich in der Innenministerkonferenz beantragt, die Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts für das Afghanistan zu aktualisieren. Schon damals war ich der Meinung, dass die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in Sicherheit und Würde derzeit nicht verantwortbar ist. Inzwischen haben wir einen neuen Bericht des UNHCR vorliegen, der zu dem Ergebnis kommt, dass es in Afghanistan einen flächendeckenden kriegerischen Konflikt gibt und entgegen der Feststellung von Bundesinnenminister de Maizière keine sicheren Gebiete, in die man abgelehnte Asylbewerber zurückschicken kann. Deshalb haben wir einen auf drei Monate befristeten Abschiebestopp erlassen – mit Unterstützung des Landtags.

ZEIT ONLINE: Es macht den Eindruck, dass Sie meinen, besser zu wissen als der Bundesinnenminister, das Auswärtige Amt und ihre Kollegen in den anderen Ländern, wie die Lage in Afghanistan ist.

Studt: Das mag von außen so aussehen. Aber es ist so: Über einen Asylantrag entscheidet der Bund. Für die Konsequenzen – Integration  oder Rückführung – sind die Länder und die Kreise zuständig. Am Ende muss also ich entscheiden, ob ich der Überzeugung bin, dass für die Betroffenen in ihrer Heimat ein Leben und Überleben gesichert ist. Diese Verantwortung kann mir keiner abnehmen.

ZEIT ONLINE: Wollen Sie denn überhaupt keine abgelehnten Asylbewerber mehr in Länder zurückschicken, in denen Krieg oder regionale Konflikte herrschen?

Studt: Ich bin nicht generell gegen Abschiebungen. Die Besonderheit im Fall Afghanistan ist aber, dass niemand, auch Herr de Maizière nicht, sagen kann, wo es einen Raum gibt, in dem Abgeschobene sicher ankommen und dauerhaft leben können. Das haben wir in keinem anderen Land, selbst in Syrien nicht. Wenn man da so wie der Bundesinnenminister heran geht, müsste man eigentlich auch Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken, denn auch dort gibt es ja vermeintlich ruhige Gebiete.  Aber das tun wir richtigerweise nicht, solange dort Krieg herrscht.

ZEIT ONLINE: Was machen Sie, wenn der dreimonatige Abschiebestopp abgelaufen ist und sich die Lage in Afghanistan bis dahin, wie zu erwarten, nicht gebessert hat?

Studt: Dann werden wir uns bemühen, ihn zu verlängern. Auch wenn das Aufenthaltsgesetz in diesem Punkt nicht ganz klar formuliert wurde, gehen wir davon aus, dass wir dafür die Zustimmung des  Bundesinnenministers benötigen.

ZEIT ONLINE: Weshalb forciert de Maizière Ihrer Meinung gerade jetzt die Abschiebungen nach Afghanistan? Ist das nach dem Anschlag in Berlin und den Pannen im Fall Amri ein Signal an die Bürger: Wir tun was – auch mit Blick auf die Bundestagswahl?

Studt: Das will ich nicht unter taktischen Gesichtspunkten bewerten. De Maizière argumentiert mit der hohen Zahl von Afghanen, die ins Land gekommen sind. Die müsse entsprechend reduziert werden. Das ist nicht meine Herangehensweise. Ich schaue auf die einzelnen Fälle und die Lage in dem Herkunftsland, weil ich entscheiden muss, ob ich einen Menschen in den Flieger setze oder nicht.

ZEIT ONLINE: Aber wieso versteift sich de Maiziere gerade auf Afghanen? Es gäbe doch sicher Länder, in die Abschiebungen problemloser wären.

Studt: Mich wundert das auch. Bislang sind ja auch nur wenige Afghanen tatsächlich zurückgebracht worden. Gemessen an der großen Zahl an abgelehnten Asylbewerbern aus dem Land wirkt das doch eher symbolisch.