CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, kritisiert. Was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vorhabe, lade die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, geradezu ein, Unterstützerparteien in Deutschland zu gründen, sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die SPD darf hier nicht den Türöffner in die Kommunalparlamente spielen", forderte er. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "muss dieses hanebüchene Vorhaben sofort stoppen".

Wegen zunehmender Konflikte um Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierung in Europa hatte Kraft dazu aufgerufen, Deutschtürken mehr gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Sie plädierte für ein Kommunalwahlrecht, das auch für ausländische Bürger gelte, die nicht aus der EU stammen.

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, sprach sich ebenfalls gegen das Vorhaben aus. "Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet", sagte er der Rheinischen Post. "Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen." Auch er warnte vor einem steigenden Einfluss der türkischen Regierungspartei in Deutschland: "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdoğan in jedem Stadtrat sitzen."

Der Landtag Nordrhein-Westfalen soll am Freitag über den Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und
Piraten beraten. Dieser sieht das Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten vor, sofern sie ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.