Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ in Deutschland kritisiert. "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte Riexinger mit Bezug auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bozdağ wolle für Erdoğans "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs, wo Bozdağ auftreten will, solle den Auftritt verhindern. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Bozdağ tritt am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auf. Er will dort für ein Ja beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Am 18. Februar hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım Wahlkampf für die Verfassungsänderung in Oberhausen gemacht. Der Auftritt hatte eine Debatte darüber ausgelöst, ob der deutsche Staat solche Wahlkampfbesuche verhindern kann und soll. Kritiker von den Grünen bis zur CDU halten es für nicht zumutbar, dass die türkischen Regierungsvertreter in Deutschland für eine Verfassungsänderung werben, die nach Einschätzung von Experten die Demokratie und Gewaltenteilung beschädigen wird.

Die Verfassungsreform würde Staatspräsident Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Nach der Reform hätte der Präsident unter anderem die Vollmacht, die Regierung auszuwählen, den Haushalt aufzustellen und den Notstand auszurufen. Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden. Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen künftig am gleichen Tag stattfinden.

Testfall für Erdoğan-Besuch

Ob und wie türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland zu verhindern sind, ist unklar. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, "zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen". Demnach könnte also, anders als vom Linken-Vorsitzenden Riexinger gefordert, nicht die Landesregierung in Baden-Württemberg den Auftritt verhindern, sondern nur die Bundesregierung.

Der Besuch Bozdağs ist als Testfall zu verstehen. Denn auch Präsident Erdoğan selbst plant nach aktuellen Informationen einen Wahlkampfbesuch in Deutschland. Dagegen hat sich bereits die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, wo die meisten solcher Veranstaltungen stattfinden. Auch Politiker der CDU würden einen Erdoğan-Auftritt gern verhindern, warnen aber, wie der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, vor einer "Frontstellung gegen die Türkei".

"Spaltpilz für die türkische Gemeinde"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland steht ebenfalls auf Seiten der Kritiker. Zum Besuch des Justizministers Bozdağ sagte der  Bundesvorsitzende der Verbandes, Gökay Sofuoğlu: "Ich finde es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versucht, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen." Solche Auftritte pflanzten einen Spaltpilz in die türkische Gemeinde in Deutschland.

Statt bei den in Deutschland lebenden Türken auf Staatskosten für ihre Partei zu werben, sollten türkische Regierungsmitglieder lieber mit der deutschen Regierung über die Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft sprechen, sagte Sofuoğlu.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel belastet. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats in Straßburg hatte Bozdağ am Mittwoch auf die Frage nach einer Freilassung von Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verwiesen. Der Korrespondent sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.