Deutschland und Tunesien haben sich auf konkrete Schritte für eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi in Tunis mit. Deutschland wolle Rückkehrer nach Tunesien noch stärker als bisher unterstützen, auch wollen beide Länder die Zusammenarbeit gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.

Die Neuregelungen sind auch eine Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Dieser war tunesischer Staatsbürger und hätte Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssen. Am 19. Dezember steuerte Amri einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Dabei wurden 12 Menschen getötet. Die Abschiebung Amris war wiederholt daran gescheitert, dass die notwendigen Dokumente aus Tunesien nicht vorlagen. Schnellere Abschiebungen waren deshalb schon von vielen deutschen Politikern gefordert worden und auch Thema beim Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed Mitte Februar in Berlin.

Merkel sagte in Anwesenheit von Essebsi: "Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt." Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. "Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird", sagte die Kanzlerin. Essebsi sprach von einem guten Abkommen, das beide Seiten ausgehandelt hätten. Zudem sollen die ausgestellten Dokumente länger gültig sein als bisher.

Im Gegenzug sagte die Kanzlerin Tunesien Unterstützung für die Rückkehrer zu. Geplant seien Projekte, insbesondere für Menschen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. "Dafür setzen wir Gelder der Entwicklungshilfe ein", sagte Merkel. Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch "reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen".

Die Bundesregierung hat dazu bereits erste Schritte unternommen: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist ebenfalls zu Besuch in Tunesien und hat dort ein Beratungszentrum für abgelehnte Asylbewerber und andere Rückkehrer eröffnet. Das erste von Deutschland geförderte Migrationsberatungszentrum in Nordafrika solle Rückkehrer bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterstützen und Unternehmensgründungen fördern, sagte Müller. Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland bekämen so eine Chance in ihrer Heimat. "Mit beruflicher und sozialer Reintegration muss keiner als Verlierer zurückkehren", sagte der Minister.

Müller eröffnet Zentrum für Rückkehrer

Das sogenannte Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration, das gemeinsam mit der tunesischen Arbeitsagentur betrieben wird, soll sicherstellen, "dass tunesische Rückkehrer aus Deutschland zielgerichtet betreut werden", wie Müller sagte. Das Ziel ist, noch in diesem Jahr 2.000 Tunesier zu beraten.

Neben Rückkehrern auf Jobsuche richtet sich das Beratungszentrum in der Hauptstadt Tunis den Angaben zufolge aber auch an "potenzielle Migranten" in Tunesien und tunesische Migranten in Europa: Um Menschen von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten, soll es über die "Gefahren der irregulären Migration" informieren und über Möglichkeiten der regulären Arbeitsmigration aufklären.

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180.000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier. Nach Angaben der Kanzlerin gibt es derzeit etwa 1.500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland, die in ihre Heimatland zurückkehren sollten.