Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 bestraft wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Verurteilungen zuvor als "Schandtaten des Rechtsstaates" bezeichnet hatte. Sein Gesetzentwurf sieht eine pauschale Aufhebung strafrechtlicher Verurteilungen von Personen vor, die nach dem 8. Mai 1945 in der heutigen Bundesrepublik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Ausgenommen sind Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Kindern sowie Handlungen unter Zwang, Nötigung oder mit Gewaltandrohungen.

Das neue Gesetz schließt auch eine finanzielle Entschädigung von Betroffenen mit ein. Diese sollen zunächst einen Pauschalbetrag von 3.000 Euro erhalten und weitere 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr "erlittener Freiheitsentziehung". Zusätzlich soll als Kollektiventschädigung die Magnus Hirschfeld Stiftung, von der die Einzelschicksale der Homosexuellen aufgearbeitet werden, jährlich 500.000 Euro erhalten.

Maas hatte den Gesetzentwurf bereits im Herbst vergangenen Jahres vorgelegt, wegen Abstimmungsbedarfs mit der Unionsseite hatte sich aber die Kabinettsbefassung verzögert. Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker nannte die Rehabilitierung der Betroffenen nun "ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen". Auch ihre Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen wird. 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes lobte, dass es "endlich Gerechtigkeit für die Betroffenen" gebe. Nun müsse der Bundestag das Gesetz rasch auf den Weg bringen. Der Minister selbst bezeichnete die Rehabilitierung als "überfällig" und die alten Urteile als "eklatantes Unrecht". Die betroffenen Männer seien "nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer sexuellen Identität vom deutschen Staat verfolgt, bestraft und geächtet", sagte Maas.

In Deutschland wurden nach 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des Paragrafen 175 verfolgt, den die Bundesrepublik aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen hatte. Das Justizministerium geht von etwa 64.000 Strafverfahren bis 1994 aus, als der Paragraf abgeschafft wurde. Homosexuelle Handlungen waren zu jenem Zeitpunkt in Deutschland schon nicht mehr strafbar, der entsprechende Tatbestand wurde bereits 1969 aus dem Strafgesetzbuch gelöscht.

Paragraph 175 - "Wann endlich wird ein Schlussstrich gemacht mit den Nazi-Gesetzen?" Wolfgang Lauinger ist 98 Jahre alt und kämpft für homosexuelle Männer, die nach Paragraph 175 verurteilt wurden. Ein Gesetz zu deren Rehabilitierung hat Justizminister Maas in Aussicht gestellt. © Foto: Zeit Online