Konservative Mitglieder der CDU und CSU haben den Dachverband Freiheitlich-Konservativer
Aufbruch (FKA) gegründet. "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive
Kraft aus", sagte der Vorsitzende der neuen Organisation, Alexander Mitsch.
Mitsch wurde in Schwetzingen hinter verschlossenen Türen mit 51 von 51 gültigen Stimmen zum FKA-Chef gewählt. Der 49-Jährige war der einzige Kandidat. An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter regionaler konservativer Initiativen teil.
Ziel des Dachverbands sei, dass die CDU ihre Politik anpasse. Der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Viele CDU-Mitglieder seien "heimatlos" geworden. Diese wolle man laut Mitsch zurückholen.
Nähe zur AfD?
Der Verband lehnt die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und fordert eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Viele Positionen gleichen denen der CSU. So fordert der FKA etwa eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die CDU-Spitze lehnt eine solche Obergrenze ab.
Kritiker warfen dem FKA
programmatische Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) vor. "Positionen werden nicht automatisch
dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt", sagte Mitsch. Mitsch zeigte sich zuversichtlich, dass der FKA
mittelfristig als Sonderverband in der Partei anerkannt werde.
Landeschef Strobl ruft zur Einheit auf
Kurz vor dem Beginn des Treffens in Schwetzingen hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl beim Landesparteitag zur Einheit aufgerufen. "Das Gemeinsame steht über dem Trennenden – geschlossen und entschlossen schaffen wir das", sagte Strobl. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, eine Volkspartei müsse Spannungen aushalten.
Bei der Gründung in Schwetzingen sprach auch der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Ihn ärgere die Kritik von der Parteiführung. "Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen", sagte Wagner.
Das Programm der FKA fußt auf einem 30-Punkte-Papier, in dem neben Forderungen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auch außenpolitisch Stellung bezogen wird. So lehnt der Dachverband finanzielle Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands, aber auch den EU-Beitritt der Türkei ab.
Kommentare
Eine deutsche Tea-party? :D
Ich frage mich auch, was das eigentlich sein soll? Ein Manöver, um die AfD-Wähler für die CDU/CSU-Fraktion zu begeistern? Oder eist das vielleicht eine Selbsthilfegruppe von Feiglingen, die erst jetzt begreifen, dass sie zu AfD gehören? ... wir werden es wohl bald erfahren...
"Freiheitlich-Konservativer Aufbruch"
Ein Oxymoron.
Nein, ist es nicht.
Die echten Konservativen sollten sich den Begriff jetzt langsam mal schützen lassen. Schon erstaunlich, wer sich in letzter Zeit alles selbst als "konservativ" verkaufen will. Die Angst um Mandate führt zu erstaunlichen Kapriolen.
Helfen Sie uns! Was ist Konservativ?
Und was kann man denn in den Augen von Menschen wie Ihnen überhaupt noch tun um nicht "Angst um Mandate" zu haben? Ich fürchte, für Sie ist alles Opportunismus.
Wenn die CDU/CSU sich von ihrem Linkskurs entfernt,wird sie für mich wieder wählbar.
@Kim Klein
Wenn die CDU/CSU sich von ihrem Linkskurs entfernt,wird sie für mich wieder wählbar.
Ist halt die Frage , wie Glaubwürdig sind die, ich habe auf den CDU Parteitag keine Wiederworte gehört , haben die auch mitgeklatscht nach der Rede von Merkel ?
Was wäre denn an der Union "links"?
Sie werden diese Gruppe nicht auf der Wahlliste ankreuzen können. Zu spät, das Ganze. Und nur ein Werbegag. Die Raute weiß das ganz genau.
Na ist doch klar: Unmenschlichkeit ist noch nicht ganz das höchste Prinzip und Profitgier wird nicht völlig uneingeschränkt befürwortet.
Das reicht manchen schon, um eine Partei als "links" einzuordnen.
Ja, Sie haben geklatscht, aber mit ihrem Parteitagsantrag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft konnten sie sich wider alle Erwartungen durchsetzen .
Das war ganz schön mutig, auch von Jens Spahn.
@Medienrezipient
Das war ganz schön mutig, auch von Jens Spahn.
Wenn es schon mutig ist , in einer demokratischen Partei seine Meinung frei ,auf einem Parteitag zu sagen , dann leben wir in komischen Zeiten
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht. Aber wissen, was aus der politischen Karriere von Friedrich Merz geworden ist.
Gegenfrage : Was ist aktuell an der CDU nicht "links" ? Momentan regiert eine Koalition CDU/CSU/SPD. Hinzu kommt eine Opposition Linke/Grüne.
Konkret auf Ihre Frage : "Was wäre denn an der Union "links" ! Nennen Sie mir einen einzigen Ansatzpunkt, an dem die Union Standpunkte vertritt, die auch nur ansatzweise unterscheidbar sind von den Positionen der Parteien, die allgemein als "links" bezeichnet werden. Diese unsägliche Entwicklung, dass sich die SPD mit der Agenda 2010 von einem großen Teil ihrer Stammwählerschaft getrennt hat, das ein Teil der Geschichte. Der andere Teil der Geschichte ist, dass die Kanzlerin A. Merkel durch ihre anbiedernde Politik die Stammwählerschaft der CDU gleichermaßen verprellt hat. Da soll sich niemand über das Erstarken rechter Parteien wundern.
Im Ernst die Gegenfrage : Was ist an der Union eigentlich noch "rechts"(?) oder abgemildert noch "konservativ" (?) ?
Was wäre denn von einem Mann wie Merz zu erwarten gewesen, der sich nicht mal gegen Merkel durchsetzen konnte? Kanzler? Nixht Ihr Ernst. Ich finde es nach wie vor als Verdienst Merkels, dass Sie offenbart hat, welche Leichtmatrosen dachten, die Republik führen zu können.
Was an der CDU nicht links sei? Sehr vielen. Ablehnung von Homo-Ehe, ein konservatives Werteverständnis um Fiskalpolitik, diametral entgegengesetzt den linken Parteien, konservative Moralvorstellung des Frauenbildes und schliesslich eine Politik des Erhaltes vom einkaufsfreien Sonntag. Weil es ja immer so war.
Es gibt sehr vieles, dass konservativ an der CDU ist, sicherlich mehr als "linkes". Allein die Fiskalpolitik, ein konservatives, oder eher regressives Verständnis der Staates als schwäbische Hausfrau, ist doch schon sehr "unlinks".
Dazu noch die Idee der Abkehr von der Spitzenkandidatenregelung, nicht auf Grund von Argumenten, sondern weil es auch immer ohne ging, ist doch sehr konservativ oder?
"Ich finde es nach wie vor als Verdienst von Merkels, dass Sie offenbart hat, welche Leichtmatrosen dachten, eine Republik führen zu können."
Bei allem Respekt ... wenn ich mich entscheiden müsste zwischen dem Leichtmatrosen Merz und der/m Kapitän/in Merkel ... ich würde mich spontan für den Leichtmatrosen entscheiden.
Seien Sie sicher, bei hoher See ist ein Leichtmatrose wichtiger als ein Kapitän, der seekrank in seiner Kajüte abwartet bis der Sturm vorbei ist.
Ich habe für ihr Problem volles Verständnis. Wenn sich die SPD von ihrem wirtschaftsliberalen Kurs entfernen würde, wäre sie für mich wieder wählbar...
Die Führung!
Bei der CDU ist nur die Flüchtlingspolitik "links". In der Wirtschaftspolitik hat man den Mindestlohn der SPD mitgetragen, dass kann auch als links bezeichnet werden, ansonsten vertritt sie aber weiterhin konservative Postionen.