Konservative Mitglieder der CDU und CSU haben den Dachverband Freiheitlich-Konservativer
Aufbruch (FKA) gegründet. "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive
Kraft aus", sagte der Vorsitzende der neuen Organisation, Alexander Mitsch.
Mitsch wurde in Schwetzingen hinter verschlossenen Türen mit 51 von 51 gültigen Stimmen zum FKA-Chef gewählt. Der 49-Jährige war der einzige Kandidat. An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter regionaler konservativer Initiativen teil.
Ziel des Dachverbands sei, dass die CDU ihre Politik anpasse. Der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Viele CDU-Mitglieder seien "heimatlos" geworden. Diese wolle man laut Mitsch zurückholen.
Nähe zur AfD?
Der Verband lehnt die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und fordert eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Viele Positionen gleichen denen der CSU. So fordert der FKA etwa eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die CDU-Spitze lehnt eine solche Obergrenze ab.
Kritiker warfen dem FKA
programmatische Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) vor. "Positionen werden nicht automatisch
dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt", sagte Mitsch. Mitsch zeigte sich zuversichtlich, dass der FKA
mittelfristig als Sonderverband in der Partei anerkannt werde.
Landeschef Strobl ruft zur Einheit auf
Kurz vor dem Beginn des Treffens in Schwetzingen hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl beim Landesparteitag zur Einheit aufgerufen. "Das Gemeinsame steht über dem Trennenden – geschlossen und entschlossen schaffen wir das", sagte Strobl. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, eine Volkspartei müsse Spannungen aushalten.
Bei der Gründung in Schwetzingen sprach auch der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Ihn ärgere die Kritik von der Parteiführung. "Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen", sagte Wagner.
Das Programm der FKA fußt auf einem 30-Punkte-Papier, in dem neben Forderungen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auch außenpolitisch Stellung bezogen wird. So lehnt der Dachverband finanzielle Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands, aber auch den EU-Beitritt der Türkei ab.
Kommentare
Eine deutsche Tea-party? :D
Ich frage mich auch, was das eigentlich sein soll? Ein Manöver, um die AfD-Wähler für die CDU/CSU-Fraktion zu begeistern? Oder eist das vielleicht eine Selbsthilfegruppe von Feiglingen, die erst jetzt begreifen, dass sie zu AfD gehören? ... wir werden es wohl bald erfahren...
"Freiheitlich-Konservativer Aufbruch"
Ein Oxymoron.
Nein, ist es nicht.
Die echten Konservativen sollten sich den Begriff jetzt langsam mal schützen lassen. Schon erstaunlich, wer sich in letzter Zeit alles selbst als "konservativ" verkaufen will. Die Angst um Mandate führt zu erstaunlichen Kapriolen.
Helfen Sie uns! Was ist Konservativ?
Und was kann man denn in den Augen von Menschen wie Ihnen überhaupt noch tun um nicht "Angst um Mandate" zu haben? Ich fürchte, für Sie ist alles Opportunismus.
Wenn die CDU/CSU sich von ihrem Linkskurs entfernt,wird sie für mich wieder wählbar.
@Kim Klein
Wenn die CDU/CSU sich von ihrem Linkskurs entfernt,wird sie für mich wieder wählbar.
Ist halt die Frage , wie Glaubwürdig sind die, ich habe auf den CDU Parteitag keine Wiederworte gehört , haben die auch mitgeklatscht nach der Rede von Merkel ?