Eine Frage der Identität – Seite 1

Norbert Röttgen war der Erste, der das Thema am Wochenende wieder aufbrachte. "Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt", sagte der CDU-Abgeordnete dem Spiegel angesichts der Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland. Röttgen musste nicht lange auf Unterstützer warten. Ähnlich äußerten sich der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), und der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beeilte sich, dem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger beizuspringen, der mittlerweile nur noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Thema, das die Union bis heute umtreibt. Mit dem Kompromiss der großen Koalition haben große Teile der Partei nie ihren Frieden gemacht. Ende 2014 hatten CDU und CSU auf Druck der SPD beschlossen, das damals geltende Optionsmodell bei der doppelten Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Bis dahin mussten sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsbürgerschaft annehmen. Seit 2014 können sie beide Pässe behalten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie mindestens acht Jahre hier gelebt haben, sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss haben.

Davon profitieren die Kinder von Nicht-EU-Bürgern, darunter viele Kinder von türkischen Eltern. EU-Bürger und Schweizer dürfen ohnehin die doppelte Staatsbürgerschaft haben, Gleiches gilt für Menschen aus den Ländern, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen.

Wie loyal sind Doppelstaatler?

Viele Unionspolitiker fürchten allerdings nach wie vor, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zu Loyalitätskonflikten führt. Wie wenig sich die CDU mit der neuen Regelung anfreunden kann, zeigte sich zuletzt auf dem Bundesparteitag in Essen im vergangenen Dezember. Dort beschloss eine knappe Mehrheit die Rückkehr zum Optionsmodell, obwohl sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch Generalsekretär Peter Tauber eindringlich für die Beibehaltung des in der großen Koalition erzielten Kompromisses warben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte anschließend zwar klar, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung mehr geben werde. Auch betonte sie, sie könne sich nicht vorstellen, dass das Thema im Wahlkampf eine besondere Rolle spiele.

Doch das sehen viele in der Union anders: Sie hoffen, dass die Entwicklung der vergangenen Tage ihre Position stärkt. Der Beschluss des Bundesparteitags habe sich als richtig erwiesen, sagte zum Beispiel JU-Chef Ziemiak mit Blick auf den Streit um türkische Wahlkampfveranstaltungen. Auch die Verhaftung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel mache die problematischen Seiten der doppelten Staatsbürgerschaft deutlich, glauben viele in der Union.

Im Fall Yücel mag dieses Argument noch stimmen. Denn tatsächlich wäre es für die Bundesregierung einfacher, sich für den Journalisten einzusetzen, wenn der nur die deutsche und nicht auch die türkische Staatsbürgerschaft hätte. Im Fall der Anhänger des türkischen Präsidenten in Deutschland ist das Argument dagegen kaum überzeugend. Die Abschaffung des Optionsmodells gilt nur für ab 1990 Geborene, das heißt, wer heute älter als 27 ist, hat ohnehin nichts davon. Von denen, die Recep Tayyip Erdoğan zujubeln, dürfte die Gruppe derer, die von der aktuellen Regelung nicht profitieren, die größere sein.

"Steht nicht zur Debatte"

Doch wird sich Merkel, die einst selbst gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfte, damit durchsetzen können, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten? Auffällig ist, dass sich diejenigen in der Union, die sonst die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigen, im Moment sehr zurückhalten. "Diese Frage steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte", betonte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Angesichts der vielen Wortmeldungen in den vergangenen Tagen zu diesem Thema tut sie das offenbar doch.

Kommt die Forderung ins Wahlprogramm?

Die Frage ist nun vor allem, ob und, wenn ja, wie die Forderung sich im gemeinsamen Wahlprogramm der Union wiederfindet. Würde die CDU dort eindeutig für eine Wiedereinführung der Optionspflicht plädieren, wäre dies ein Affront gegen Merkel. Sie müsste sich vorwerfen lassen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Linie der Partei in wichtigen Fragen zu bestimmen. Die Merkel-Unterstützer argumentieren zudem, dass es wenig Sinn ergibt, eine Forderung in ein Wahlprogramm aufzunehmen, die sich mit keinem vorstellbaren Koalitionspartner verwirklichen lässt. Denn weder Grüne noch SPD, nicht einmal die FDP will zum alten Modell zurück.

Die Hardliner um Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), der schon den Parteitagsbeschluss wesentlich beeinflusste, dürfte das kaum beeindrucken. Sie dürften darauf hinweisen, dass es in einem Wahlprogramm schließlich darum geht, deutlich zu machen, wofür die Partei steht – unabhängig davon, was sie dann umsetzen kann.

Doppelpass mit Generationenschnitt

Ein Ausweg könnte in einem Modell bestehen, das Thomas de Maizière Mitte Januar bei einer fraktionsoffenen Veranstaltung der Union vorstellte und das dem Vernehmen nach auf viel Zustimmung traf. Der Bundesinnenminister machte sich dort für einen Doppelpass mit Generationenschnitt stark. Demnach könnte zwar die erste und zweite Generation von Einwandererkindern die doppelte Staatsbürgerschaft erwerben. Spätestens bei der dritten Generation wäre aber Schluss. So würde zumindest vermieden, dass die doppelte Staatsbürgerschaft immer weiter vererbt wird. Die doppelte Staatsbürgerschaft bliebe die Ausnahme.

"Der Beschluss des Parteitags muss sich im Wahlprogramm widerspiegeln", findet Innenstaatssekretär Krings. Dies müsse aber nicht zwingend durch die Forderung nach einer Rückkehr zum alten Optionsmodell geschehen. "Wir müssen klarmachen, dass das Problem komplexer ist", sagte er ZEIT ONLINE.

Ob das der CSU ausreicht, ist allerdings fraglich. "Wir wollen zum alten Modell zurück", heißt es aus Bayern. Wenn man dieses in dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nicht verankern könne, bleibe immer noch die Option, die Forderung in den Bayern-Plan aufzunehmen, den CSU-eigenen Teil des Wahlprogramms, in den auch die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgelagert werden soll. Die Bemühungen der Union, künftig wieder mehr Einigkeit zu demonstrieren, würde das allerdings deutlich konterkarieren.