Erstmals trainieren Bundeswehr und Polizei gemeinsam für einen Antiterroreinsatz in Deutschland. Dabei soll das Szenario geprobt werden, dass die Polizei mit einem großflächigen Terrorangriff im Land überfordert ist und Hilfe von der Bundeswehr anfordert. Für den Einsatz werden weder Straßen gesperrt, noch Panzer auffahren, heißt es.

Es geht vor allem darum, Alarmketten zu testen und Kommunikationsabläufe zu üben. Das Szenario wird in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland durchgeführt. 360 Soldaten sind an den Übungen beteiligt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in extremen Situationen für notwendig. "Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützten Transportern oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern", sagte sie.

Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inland ist sehr umstritten, die Übung könnte die Debatte um ein neues Gesetz verschärfen. "Hier wird mit viel Pomp ein Szenario konstruiert, das mit der verfassungsmäßigen Realität nichts zu tun hat", sagte Innenpolitikerin Irene Mihalic (Grüne). Es habe sehr gute und historisch nachvollziehbare Gründe dafür gegeben, die innere Sicherheit ausschließlich in die Hände der Polizei zu legen. "Eine Militarisierung der Innenpolitik lehne ich daher entschieden ab, ebenso wie mit solchen Übungen eine Hintertür dazu einzubauen", sagte Mihalic.

Von der Leyen betonte, der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland soll eine absolute Ausnahme bleiben. "Wir üben gemeinsam mit der Polizei einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt." Die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr eng geregelt. "Die Bundeswehr unterstützt die Polizei nur dann auf deren Anfrage, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt." Dennoch sei wichtig, "dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind."

Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist gesetzlich streng geregelt. Das Grundgesetz schreibt vor, dassdie Bundeswehr problemlos Amtshilfe leisten kann, also technische oder logistische Unterstützung, wie beispielsweise in der Flüchtlingskrise: Tausende Soldaten halfen beim Aufbau von Zelten oder bei der Essensausgabe. Dies sind aber ausdrücklich keine bewaffneten Einsätze. Der Einsatz von bewaffneten Soldaten ist demnach nur für die Abwehr eines "katastrophalen Schadens" erlaubt.