SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten als Männer, sei eine der "größten Ungerechtigkeiten", sagte Schulz der Bild am Sonntag.
Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der "ganz normalen Bürger" kümmere, sagte der SPD-Politiker. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die "absurden Schulgelder" in diesem Bereich abschaffen.
Im Gegenzug werde er die Managergehälter nach der Wahl so rasch wie möglich begrenzen, sollte sich die derzeitige Koalition nicht mehr darauf einigen können. "Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde", kündigte Schulz an.
Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden. Lieber wolle er das Geld in Bildung und die Infrastruktur stecken. Ziel sei unter anderem die "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister". Als weiteren Punkt seines Kanzlerprogramms nannte er die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsschule. Ganztagsschulen bezeichnete er als eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik.
Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche mehr Geld und solle das bekommen, sagte Schulz der Bild am Sonntag: "Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind." Eine umfassende Aufrüstung lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Schulz einen Platz in seinem Kabinett zu: "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", sagte er und fügte hinzu, Gabriel mache als Außenminister einen "super Job".
Die SPD schloss unterdessen einer Emnid-Umfrage
zufolge in der Wählergunst zur Union auf. Die SPD
gewinne gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 33 Prozent hinzu,
CDU/CSU verharrten bei 33 Prozent, berichtete die Bild am
Sonntag. Alle übrigen Parteien blieben unverändert. Die
AfD liege damit weiter bei neun Prozent, Linke und Grüne bei
acht und die FDP bei fünf Prozent.
Kommentare
Ich wähle trotzdem nicht die SPD. Obwohl alles, was Schultz im Moment sagt wirklich toll klingt. Aber erst muss er mal beweisen, welchen Schlages er ist, bevor ich ihm das glaube. Die SPD hat so unglaublich viel falsch gemacht, in unglaubllicher weise die Menschen im Stich gelassen.
Das dauert, bevor ich das verzeihen kann und wieder Vertrauen fasse.
Sorry!
Sie sollten vielleicht nicht über Ihre Gefühle und Nostalgie reden sondern statt dessen etwas für die Zukunft fordern an dem sich konkret orientiert werden kann.
Ich selbst glaube eine einzelne Person kann auch in der Politik viel verändern, aber das kann sie nicht wenn sie gleichzeitig als Sündenbock herhalten soll.
Die SPD ist ja keine Person, sondern eine Tradition.
Er lässt die gleichen Töne verlauten, wie die Linke, bloß dass diese ihr Vertrauen noch nicht verspielt hat.
Die SPD hatte seit 20 Jahren die Chance etwas dergleichen zu verändern.
Da gebe ich meine Chance lieber der Linken. Abgeesehen davon, bringt das Wählen ja nicht wirklich etwas in unserer Republik.
Gruß an die "Eliten", wer auch immer das ist,
Fuchsbau
"Er lässt die gleichen Töne verlauten, wie die Linke, bloß dass diese ihr Vertrauen noch nicht verspielt hat"
Von welcher Partei ist die Linke nochmal die selbst anerkannte Rechtsnachfolge?
Wenn die ihr Vertrauen nicht verspielt haben, wer dann?
"Von welcher Partei ist die Linke nochmal die selbst anerkannte Rechtsnachfolge?"
Zum Beispiel von dem Teil der SPD, der sich aus Gewissensgründen von der SPD abgewendet hat, obwohl doch gerade so tolle Pöstchen drin waren. Vorreiter war Lafontaine.
Dann wäre da noch eine Wagenknecht, die selber ihre Not mit der DDR-Regierung hatte, aber trotzig wurde, als die zuvor völlig linientreuen Parteikader, die ihr noch das Leben schwer machten, plötzlich zu neoliberalen Kapitalisten mutierten.
"Zum Beispiel von dem Teil der SPD, der sich aus Gewissensgründen von der SPD abgewendet hat"
Die richtige Antwort wäre SED gewesen:
"Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person [...] Die Linke sieht sich selbst als „Rechtsnachfolgerin der SED“" wikipedia
@Daedalus: Und ein Stern von mir - so sehe ich das naemlich auch: Das versprengte Haeuflein West-linker faellt bei denen doch garnicht ins Gewicht.
Das sind schlimmere Woelfe im Schafspelz als die AfDler (meiner Meinung nach), also waere Herr Schulz gut beraten, an eine Koalition mit denen erst garnicht zu denken. MfG
Die Vorsitzende der von der jetzigen Bundesregierung beauftragten Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane war recht aktiv als IM. Wagenknecht nicht. Die alte Leier, Die Linke wegen der DDR zu diskreditieren, um Linke Politik zu diskreditieren, muss auch mal ein Ende haben. Die westdeutsche Linke ist da auch mit aufgegangen.
"war recht aktiv als IM. Wagenknecht nicht"
IM gewesen zu sein ist die eine Sache, wichtiger für mich ist jedoch etwas dazuzulernen und sich vernünftig mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Wagenknecht wie auch große Teile der Linke haben und tun dies meiner Meinung nach nicht, sie schwelgen in einer seltsamen Form von Ostalgie, einem merkwürdig unklaren Verhältnis zur SED und selbst eine Wagenknecht - die ich menschlich/persönlich schätze - würde wenn sie könnte - in bestem Willen - einen Großteil der alten Fehler wieder begehen.
Ein ehemaliger IM der sich vernünftig mit seiner damaligen Tätigkeit auseinandergesetzt hätte und nun reife Politik betreiben würde wäre nicht meine größte Sorge...
"waere Herr Schulz gut beraten, an eine Koalition mit denen erst garnicht zu denken. "
Also weiter GroKo. Dem niederländischem Pendant zur SPD schien das auch ratsam. Geendet hat das mit 5,7%. Toller Rat. Ich würde das der SPD zwar gönnen, verdient hätte sie es. Aber damit würde sich nichts ändern lassen in Deutschland.
Nur dass dieser IM seine Vergangenheit vertuscht hat ...
@Werter 1Hz: so einfach ist das nicht ! Warum ist "die Linke" denn die Rechtsnachfolgerin der SED ?
Warum hatten die nicht Anstand genug, den Laden dicht zu machen, das Geld fuer die Opfer zu spenden, und sich dann neu zu organisieren ?
Von jedem Konservativen in Deutschland wird (zu Recht) verlangt, sich nach ganz rechts abzugrenzen. Warum gilt das auf der linken Seite nicht ? MfG
"eine Wagenknecht - die ich menschlich/persönlich schätze - würde wenn sie könnte - in bestem Willen - einen Großteil der alten Fehler wieder begehen."
Sie hat diese Fehler aber nie begangen und kann sie daher schwerlich wieder begehen. Wofür sie steht, stellt sie sehr glaubwürdig da. Auch Lafontaine ist ein Musterbeispiel unter den Politikern an Glaubwürdigkeit. Bei beiden geht Inhalt vor Posten.
https://youtu.be/FQC8Iz2UREA
"Sie hat diese Fehler aber nie begangen und kann sie daher schwerlich wieder begehen"
Ich schrieb ja von den alten Fehlern und nicht von ihren.
"Wofür sie steht, stellt sie sehr glaubwürdig da"
Das ist nicht mein Problem mit ihr, sondern das wofür sie steht und das was sie meiner Überzeugung nach tun würde. Gut gemeint ist nicht zwingend gut gemacht - wobei ich schon einiges von dem Gemeinten kritisiere.
Da sind wir auch wieder beim Thema: schöne Worte machen noch keine gute Politik - Schulz ist für mich hauptsächlich Projektionsfläche - und diese Lohngleichheitsgeschichte von wegen irgendwas mit Gerechtigkeit und Gleichheit und so finde ich nicht mal gut gemeint.
Mit scheint eher, Sie haben die Vergangenheit nicht bewältigt.
Wagenknecht berichtet doch, wie sich linientreue Parteikader verhalten haben. Die haben ihre Vergangenheit vertuscht und wurden plötzlich glühende Kapitalisten. Siehe auch oben benannten IM.
Es gab aber auch solche, die in der Partei waren, nicht um Posten zu besetzen, sondern um was für die Menschen zu tun. Da gab es ja keine Alternativen zu. Wenn es um eigene Macht gegangen wäre, wären sie nach der Wende ausgetreten. Aber darum ging es nicht. Vielleicht haben die Leute keine Reue, kein schlechtes Gewissen, weil sie keinen Grund dazu haben.
Als ich vom Westen in den Osten zog, habe ich viele ehemalige DDR-Bürger kennen lernen dürfen. Ich finde die im Schnitt aufgeklärter und kritischer als Westbürger. Das Regime, dem sie sich nicht entziehen konnten, findet keiner gut, den ich kennen lernte. Aber soziale Werte sind davon unberührt.
Auch diejenigen, die durch die Wende zu Wohlstand gekommen sind, finden aber auch jetzt vieles nicht gut. Einer sagte mir zum Beispiel: was nützt es den Leuten, theoretisch ins westliche Ausland reisen zu können, es sich aber dennoch nicht leisten zu können. Die Grenze sei lediglich eine andere geworden. Viele sind auch enttäuscht vom Westen, was ja auch für viele aus dem Westen zutrifft.
"Warum hatten die nicht Anstand genug, den Laden dicht zu machen, das Geld fuer die Opfer zu spenden, und sich dann neu zu organisieren ?"
Weil sie sehr konkret und praktisch, im Alltag, im Umgang mit Behörden, bei der Umstellung, den Menschen, die vom Westen überrollt wurden, geholfen haben. Daher kam auch die hohe Beliebtheit und daher kamen die guten Wahlergebnisse. Diesmal Wahlergebnisse vor dem Hintergrund von Alternativen, also echte Wahlergebnisse die Sie als alter Superdemokrat besser respektieren sollten.
Tatsächlich haben sie also das getan, was sie gefordert haben. Sie sind derjenige, der die Vergangenheit nicht verarbeitet hat.
"Da sind wir auch wieder beim Thema: schöne Worte machen noch keine gute Politik - Schulz ist für mich hauptsächlich Projektionsfläche - und diese Lohngleichheitsgeschichte von wegen irgendwas mit Gerechtigkeit und Gleichheit und so finde ich nicht mal gut gemeint."
Das ist interessant. SPD soll es nicht sein. Die Linke soll es nicht sein. Wo wollen Sie denn bitte eine Mehrheit für eine sozial gerechtere Politik herzaubern? Oder wollen Sie das gar nicht? Sieht irgendwie so aus.
"Wo wollen Sie denn bitte eine Mehrheit für eine sozial gerechtere Politik herzaubern? Oder wollen Sie das gar nicht?"
Ich glaube, dass nicht zwingend diejenigen die am meisten von Gerechtigkeit sprechen auch die gerechteste Politik machen - mal den guten Willen angenommen glaube ich ferner zusätzlich, dass Wollen und Können zwei vollkommen verschiedene Dinge sind.
Und wie sehr es im roten und vor allem sehr roten Lager wirklich um Gerechtigkeit und nicht um Gleichheit geht wäre die nächste Frage...
" Der größte Schuft im ganzen Land ist und BLEIBT der Denunziant"!
Sie glauben, dass ein IM sich ändert? Wer sich für solch einen Job qualifiziert hatte und den auch noch ausübte - übrigens keine Tätigkeit, die er zwangsweise zum eigenen Überleben tun musste! - der wird bei der nächstbesten Gelegenheit genau so weiter machen! Für solche Charakterschweine gibt es kein " ich habe aus meinen Fehlern gelernt" - denn wie man hier gut sehen kann, ist die Dame doch der 'neuen' Regierung wieder sehr behilflich im fast gleichen Gewerbe!
Vor allem muss man sich mal angucken was das für Westlinke sind. Zur Strategie der SED gehörte auch die SPD zu unterwandern, da wurden schonmal junge Kommunisten die eigentlich der DKP beitreten wollten zur Seite genommen sie sollten doch lieber im Sinne des Sozialismus sich in der SPD engagieren und damit eine Basis für eine engere Zusammenarbeit zwischen SPD und SED legen.
"Für solche Charakterschweine gibt es kein " ich habe aus meinen Fehlern gelernt""
Ich will es nicht herunterspielen. Aber ich glaube, dass Menschen Schwächen haben und dieses üble System auf die schlechten Seiten der Menschen abzielte - ich weiß von Menschen die ihr damaliges Verhalten zutiefst bereuen und ihre Rolle in diesem System sehr kritisch reflektieren und ich bin der Überzeugung, dass diese Menschen nicht böse zur Welt kamen.
Schlimm ist jedoch definitiv tatsächlich, wer nichts gelernt hat!
@1Hz: Also ich bin auch - wie Sie - ehemaliger West-Deutscher. Ich habe in West-Berlin studiert, und an dem Abend als die Mauer aufging mit Freuden-Traenen in den Augen an der Grenze gestanden.
Ich habe mittlerweile viele ehemalige DDR-Buerger als Freunde, aber ich kenne keinen, bei dem eine RRG-Koalition beliebt ist.
Herr Schulz sollte sich also sehr genau ansehen, wo er Mehrheiten suchen will - aber nicht mit den Linken.
Ich wuerde mal gerne Ihr (und das von anderen) Gezetere hoeren, wenn Frau Merkel (oder sonstwer in der CDU/CSU) auf die Idee kaeme, mit der AfD zu koalieren. MfG
"Abgeesehen davon, bringt das Wählen ja nicht wirklich etwas in unserer Republik." Als ausgewiesener Antidemokrat sind Sie bei der Linken genau richtig. Wählen bringt also nichts, wenn die anderen nicht genauso wählen wie Sie? Das ist eine narzisstische Störung Trumpschen Ausmaßes. Die Demokratie in Deutschland funktioniert so gut, dass es trotz 5 % - Hürde neue Parteien wie die Piraten oder die AfD aus dem Stand in die Parlamente geschafft haben. Soviel zum "System".
"Von welcher Partei ist die Linke nochmal die selbst anerkannte Rechtsnachfolge?"
Bei solchen "Argumenten" klappert im Keller die Bartaufwicklungsmaschine.
Gähn.
Bevor Sie sich hier weiter aufs Anpöbeln von Foristen mit anderer Meinung verlegen, sollten Sie vielleicht mal etwas an Ihrer Bildung arbeiten oder Ihr ideologosches Korsett justieren.
Es gibt weltweit etliche Intellektuelle, die die repräsentative Demokratie als undemokratisch kritisieren - Stichwort z.B. Fraktionszwang und Listen.
Die Schweiz ist z.B wesentlich demokratischer
Als Einstieg empfehle ich Prof. Mausfeld :
https://www.youtube.com/watc…
Oder diesen Artikel :
http://community.zeit.de/use…
"...aber ich kenne keinen, bei dem eine RRG-Koalition beliebt ist."
Die Frage ist, was man will. Alle anderen Optionen bedeuten eine Fortführung des Neoliberalismis. Das ist selbst bei RRG nicht grundlegend anders zu erwarten. Aber dann wird das zumindest sozialverträglich ausgestaltet.
Ihnen ist schon klar, dass das schweizer System durch die direkte Demokratie und einen größeren Zwang zum Konsens als selbst in unserem unsäglichen Zweikammersystem so zubetoniert ist, dass Splittergrüppchen wie die Linke dort nicht die geringste Chance haben?
Mit Verlaub, ihre veralteten Ressentiments gehen mir auf die Nerven. "rot und [...] sehr rot", ja, ja. Und, zu Ihrer Information, Wikipediazitate werden ignoriert, das ist - nach wie vor - keine anerkannte Quellennutzung. Soviel zu Ihrer vermeintlichen Rechtsnachfolgerin der SED.
Sie scheinen entweder eine Überdosis Kalter-Krieg-Propaganda aufgesogen zu haben, oder jemand hat Ihnen post-Wende diese verklemmte Ideologie eingetrichtert. Wählen Sie weiterhin frivol die alteingesessene CDU. Aus irgendeinem mir schleierhaften Grund, sehen viele Menschen wie Sie diese als einzig seriöse Partei an. Dabei handelt es sich um die gleichen neoliberalen Kriegstreiber, wie wir sie in den USA auf republikanischer Seite finden. Christdemokraten, ja, ja.
Martin Schulz ist KEIN St. Martin. Das muss er auch gar nicht sein, und wenn Sie ihn einmal fragten, würde er sich von diesem Bild auch sofort distanzieren. Aber was die Medien schreiben und muss dem Grundtenor seiner Anhänger ja entsprechen. Herr Schulz legt die seit langer, langer Zeit verschollenen demokratischen Grundideen auf den Tisch.
Keine weitere Aufrüstung (auch wenn er Zugeständnisse machen muss).
Geld für Bildung und Infrastruktur. Das ist das seit langem Wählbarste in diesem Land.
Rot-"Sehr Rot"-Grün verdient eine neue Chance in diesem Land. Sonst bleibt alles beim Alten, Schäuble plündert und kolonialisiert weiter Europa zu Grunde und Merkel richtet ihre Segel nach aktuellen Umfragewinden aus.
"Bei solchen "Argumenten" klappert im Keller die Bartaufwicklungsmaschine"
Entschuldigung, dass ich den Foristen der davon spricht die Linke hätte kein Vertrauen verspielt darauf hinweise, dass diese sich selbst als Rechtsnachfolge einer Partei versteht die ein ganzes Land in den Ruin getrieben hat inklusive Mauer(toten), Stasi und politischen Gefangenen.
Argumentieren Sie bei Rechtsradikalen auch immer mit den über 70 Jahren und dem langen Bart "Gähn"??
"Wikipediazitate werden ignoriert"
Oha, Igitt Wikipedia - das spricht nicht für kluges Verhalten sondern schlicht für Ignoranz.
Es lässt sich leicht herausfinden auch ohne Wikipedia und die Führung der Linken proklamiert groß selbst Rechtsnachfolge der SED zu sein.
"Sie scheinen entweder eine Überdosis Kalter-Krieg-Propaganda aufgesogen zu haben [...] Wählen Sie weiterhin frivol die alteingesessene CDU"
Sie scheinen reichlich Vorurteile aufgesogen zu haben - ich weise auf Fakten hin und Sie spekulieren wild was ich wohl wählen würde.
"Rot-"Sehr Rot"-Grün verdient eine neue Chance in diesem Land"
Wann hatte "Sehr Rot" die letzte Chance in diesem Land?
Sehe ich ähnlich! Sie wissen wovon ich spreche ;)
'Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Schulz einen Platz in seinem Kabinett zu: "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", sagte er und fügte hinzu, Gabriel mache als Außenminister einen "super Job".'
Nunja, ich bin... enttäuscht. Und das, obwohl ich noch nicht einmal sonderlich überrascht bin. Mein Fehler.
Enttäuscht von Gabriel als Außenminister? Worüber denn? Ich schwärme nicht für Gabriel und zugegeben, bislang ist er nicht durch große Siege aufgefallen, aber in seine Amtszeit fällt außenpolitisch mit die schwierigste Zeit seit dem Kalten Krieg, oder?
Interessanter finde ich es, dass Schulz sich an Lohnungleichheit, Managergehälter und damit -- hoffentlich an die Ungleichheit der grundsätzlichen Einkommensverteilung, bedingt der Reformen der letzten 15-20 Jahre.
Wenn er hierbei nicht so zaghaft auftreten würde, wäre ihm sein Sieg sicher. Es ist doch das, worum es den meisten zu gehen scheint, selbst den meisten Onlinekommentatoren.
"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. "
Ja es wäre schön wenn in Deutschland mal jemand an der Macht wäre der ein glaubwürdiges Interesse an Europa vertritt.
Das wäre wirklich schön, aber Schulz ist es ganz sicher nicht.