Die SPD konkretisiert die Ankündigungen ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Agenda 2010 zu reformieren. Sie plant, Erwerbslosen das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen. Eine Voraussetzung dafür soll sein, dass der Erwerbslose an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteivorstandes, ebenso die Süddeutsche Zeitung. Offiziell will die SPD ihre Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010 am Montag vorstellen.

Dem Konzept zufolge sollen auch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I geändert werden. Derzeit hat jeder Erwerbslose darauf Anspruch, wenn er innerhalb von zwei Jahren vor seiner Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Nach der neuen Regelung wären in einem Zeitraum von drei Jahren nur zehn Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausreichend.

Auch der Vermögensfreibetrag für Hartz-IV-Empfänger soll demnach erhöht werden. Eine Steigerung von 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr ist vorgesehen. Bei einem 60-Jährigen bliebe demnach Erspartes von bis zu 18.000 Euro unangetastet.

Neuer Name, neuer Schwerpunkt

Dem Entwurf nach will die SPD die Bundesagentur für Arbeit gesetzlich verpflichten, Arbeitslosen ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Für die Dauer der Qualifizierung soll dem Papier zufolge ein neues "Arbeitslosengeld Q" eingeführt werden, das genauso hoch sei wie das reguläre Arbeitslosengeld I, aber nicht auf dessen Bezugsdauer angerechnet werde. Der Fokus auf die Weiterqualifizierung der Erwerbslosen solle sich auch im Namen der Behörde widerspiegeln: Sie solle in Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbenannt werden.

Bisher wird für die Zeit der Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um die Hälfte verringert. "Damit können Arbeitsuchende, die nicht direkt eine neue Stelle finden und sich gleichzeitig weiterqualifizieren, länger Arbeitslosengeld beziehen als bisher", heißt es in der Beschlussvorlage. Das Arbeitslosengeld I beträgt in der Regel etwa 60 Prozent (67 Prozent bei Verheirateten) des letzten Lohns.

Nach dem Entwurf der SPD könnte ein 58-Jähriger Arbeitnehmer somit Arbeitslosengeld I für eine maximale Bezugsdauer von 48 Monaten bekommen. Bisher habe dieser nur einen Anspruch auf 24 Monate. Dies sei allerdings ein Extrembeispiel, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Kürzere Qualifikationsmaßnahmen zwischen vier und sechs Monaten seien demnach die Regel.

Zu den Kosten des Plans enthält das Papier keine Informationen. Derzeit führen Erwerbstätige monatlich drei Prozent des Bruttoverdienstes an die Arbeitslosenversicherung ab.