In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Verantwortung an die Vorgängerregierung von CDU und FDP. Wendt hat seit 1997 einen Führungsposten in der Deutschen Polizeigewerkschaft inne, seit 2007 ist er ihr Vorsitzender. Unklarheiten gibt es in der Frage, warum er trotzdem als Polizeibeamter freigestellt und weiterbezahlt wurde. Wendt soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte im Innenausschuss des Landtags, für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung Wendts getroffen und mit diesem auch nicht darüber geredet.

Es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (2005-2010) und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegeben habe, sagte Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe.

Konflikte über Ausmaß von Wendts gewerkschaftlichen Engagement

Wendt selbst hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, seine Freistellung sei offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW. Nach Wendts Angaben war auch Jäger informiert. Jäger wies dies zurück. Er sei erstaunt über Wendts Äußerungen. Wendt sei ab 1. Januar 2001 in Teilzeit gewesen, sagte Staatssekretär Nebe. Dass er damals seine Arbeitszeit reduziert habe, sei ein Indiz dafür, dass er eben nicht freigestellt worden sei.

Der Staatssekretär sagte weiter, während Wendts Zeit im Duisburger Polizeipräsidium habe es Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gegeben. Mit seinem Wechsel 2006 nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Kurz vor Ende der Ära Rüttgers sei Wendt im Januar 2010 ins Duisburger Landespolizeiamt versetzt und einen Monat später sogar befördert worden. Dies stieß im Landtag auf scharfe Kritik der Grünen. "Für mich ist das der Hammer: Wendt wird befördert. Wie wird jemand beurteilt, der gar nicht da ist?", fragte die Abgeordnete Monika Düker. 

Aus den Reihen der CDU wurde der Verdacht geäußert, Jäger habe sich Wendts Wohlwollen gesichert, indem er seine Bezahlung weiterlaufen ließ. Jäger warnte den CDU-Abgeordneten Werner Lohn: "Wenn sie ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander."

Auf Kritik stieß auch, dass Wendt ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht als  Nebentätigkeit gemeldet haben soll. Gegen den 60-Jährigen wird deswegen ein Disziplinarverfahren angestrengt. "Es ergeben sich erhebliche Widersprüche aus dem Akteninhalt, den Einlassungen von Herrn Wendt und denen früherer und jetziger Behördenleiter", sagte Staatssekretär Nebe.