Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Absage des Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ als kommunale Entscheidung der Stadt Gaggenau bezeichnet. "Die Rechtssituation in Deutschland ist so, dass wir ein föderales System sind und es kommunale Verantwortlichkeiten gibt, Länderverantwortlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes", sagte Merkel während ihres Besuchs in Tunesien. Ob eine Versammlung abgehalten werden könne, sei unter anderem eine Frage davon, ob Sicherheit gewährleistet werden könne. Die Meinungsfreiheit werde in Deutschland praktiziert, sagte sie. "Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein."

Zugleich kritisierte Merkel, dass in der Türkei hingegen die Meinungsfreiheit – und besonders die journalistische Freiheit des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel – nicht gewährleistet sei.

Gabriel bemüht sich um Schadensbegrenzung

Unterdessen bemüht sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) um Schadensbegrenzung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es werde derzeit versucht, ein Gespräch Gabriels mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu organisieren, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist." 

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete derweil, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nächste Woche nach Deutschland komme, um Gabriel zu treffen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, berichtete Anadolu nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Am Donnerstagabend hatte sich Gabriels Parteifreund, Justizminister Heiko Maas, in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen Bekir Bozdağ gewandt. Maas kritisiert darin unter anderem den Fall des inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel. "Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt Maas. Laut dem Spiegel, dem das Schreiben vorliegt, warnt er vor einem "Abbau des Rechtsstaats".

Vorausgegangen war ein Streit um einen geplanten Auftritt von Bozdağ in Gaggenau. Die Kleinstadt in Baden-Württemberg hatte den Auftritt des türkischen Ministers wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Bozdağ sagte daraufhin seine gesamte Deutschlandreise ab, unter anderem auch ein geplantes Treffen mit Justizminister Heiko Maas.

Maas zeigte sich in dem Schreiben an seinen Amtskollegen enttäuscht, dass es nun doch nicht zu einem Gespräch der beiden Minister kam. Deutschland habe großes Interesse an einem Dialog mit der Türkei. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", schreibt Maas. Er appellierte an die Türkei, den Umgang mit Grundrechten zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."