Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Knapp 68 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Köln stimmten für die beiden. Die Parteichefin Frauke Petry hatte am Mittwoch ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur erklärt.

Mit der Wahl von Gauland und Weidel hat die Partei ihre Vorsitzende ein Stück weit entmachtet. Zwischen Petry und Gauland gab es in der Vergangenheit Differenzen. Der Ehrenvorsitzende der AfD zählt zu den Unterstützern des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Petry hatte nach dessen umstrittener Rede im Januar, in der sich Höcke abfällig über das Holocaustmahnmal in Berlin geäußert hatte, ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt. Gauland lehnt dieses ab.  

Weidel wiederum wurde lange Zeit dem Petry-Lager zugerechnet und versuchte sich als Finanz- und Wirtschaftsexpertin zu etablieren. In der Frage des Umgangs mit der Eurokrise geriet sie jedoch mit Parteichef Jörg Meuthen aneinander. Weidel verschärfte zuletzt ihre öffentliche Islamkritik. So wirft sie etwa dem Zentralrat der Muslime vor, sich "nie glaubhaft von der Steinzeit-Scharia und religiösem Fundamentalismus distanziert" zu haben. Weidel hatte erst im vergangenen März eine schwere Niederlage erlitten, als sie bei der Wahl zur Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg durchfiel, nachdem Meuthen sich gegen sie ausgesprochen hatte.

In ihrer Rede nach der Wahl sagte Weidel, über die Spitzenkandidatur sei zuletzt viel gestritten worden. Doch "irgendwann muss auch Schluss sein". Die AfD solle jetzt vereint in den Wahlkampf ziehen. Gauland versuchte nach der Wahl, Petry eine Brücke zu bauen. Er sprach sie direkt an und sagte: "Wir brauchen Sie in der Partei und für den Wahlkampf." Er wisse, dass Petry am Samstag einen "schweren Tag" gehabt habe.

Die Vorsitzende war mit ihrem Vorhaben gescheitert, auf dem Parteitag eine Kursklärung vorzunehmen. Sie wollte die AfD auf einen realpolitischen Kurs mit dem Ziel des Mitregierens einschwören, die Delegierten lehnten eine Befassung mit dem Antrag aber ab.

Mindestabschiebequote gefordert

Mit großer Mehrheit beschlossen die AfD-Mitglieder auch ihr Wahlprogramm, mit dem sie sich für die Bundestagswahl als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positionieren wollen. Beherrschende Themen sind vor allem die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland sowie die Familienpolitik. Die AfD setzt sich für eine "aktive Bevölkerungspolitik" ein. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.

Unter anderem will die Partei eine jährliche Mindestabschiebequote einführen; jeglichen Familiennachzug von Geflüchteten lehnt sie ab. Die AfD will den deutschen Pass entziehen "bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans". Zudem will die Partei das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.

Die AfD ist außerdem dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können und fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig gemacht werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten wolle, müsse das künftig ohne Abstriche bei den Rentenbezügen tun können.  

Der Parteitag in Köln fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zehntausende Menschen hatten am Samstag friedlich gegen den zweitägigen Bundesparteitag demonstriert. Auseinandersetzungen gab es allerdings zum Auftakt des AfD-Kongresses, als linksgerichtete Demonstranten die Delegierten und Polizeibeamte angriffen. Zwei Beamte wurden verletzt, fünf Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen.