In Thüringen wird das Regieren schwieriger. Die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist zur CDU gewechselt. Sie verlässt auch die sozialdemokratische Partei – nach 18 Jahren. Damit hat die rot-rot-grüne Koalition im 91 Abgeordnete großen Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit. Denn die CDU gehört zur Opposition.  

Als Grund nennt Rosin die Zusammenarbeit in der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) geführten Koalition mit SPD und Grünen. In einer Erklärung erhebt Rosin schwere Vorwürfe. "Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt", heißt es darin. Die Koalition lasse demokratischer Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Abgeordneten und Bürgern kaum Raum. Es entstünden zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum von der prosperierenden Entwicklung des Freistaats abhängen. "Auch meine bisherige Partei kann oder will sich dem leider nicht entziehen", schrieb Rosin.

Konkret führt die 47 Jahre alte Bildungspolitikerin als Gründe landespolitische Entscheidungen an: von dem von der Linkspartei geführten Bildungsministerium vorgenommene Veränderungen in der Schulstruktur, der Hortbetreuung und der Inklusion. Die Sozialdemokraten hätten dabei nur die Städte im Blick. Lediglich die CDU-Fraktion stelle sich den "bedauerlichen Zentralisierungstendenzen" konsequent entgegen. Sie wolle den Fehlentwicklungen jetzt aus dieser Fraktion heraus entgegenwirken.

Regionale Medien erwähnen eine private Verbindung Rosins zur SPD: Die Mutter zweier Söhne ist demnach verheiratet mit Richard Dewes, Rechtsanwalt und Ex-Landesvorsitzender der Thüringer SPD. Dewes gehört zu den schärfsten Kritikern von Rot-Rot-Grün, vor allem in der Innen-, Asyl- und Kommunalpolitik.

Für die CDU im Landtag ist der Wechsel ein Scoop: ermöglicht er doch Fraktionschef Mike Mohring, die Koalition noch schärfer vorzuführen als bisher. Viele Landräte und Bürgermeister litten bereits unter der Politik der Koalition, sagte er. "Diese Entwicklung hat nun die Koalition Bodo Ramelows mit dem Fraktionswechsel Marion Rosins an der Spitze erreicht."

SPD-Fraktionschef Matthias Hey äußerte sich irritiert. Rosin habe die Bildungspolitik der CDU in den vergangenen Jahren immer wieder zum Teil scharf kritisiert, sagte er. Scharfe kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx den Seitenwechsel. Als bildungspolitische Sprecherin habe Rosin zahlreiche Beschlüsse der rot-rot-grünen Koalition selbst mit herbeigeführt und deren Umsetzung bis zum Dienstag selbst "in der Hand" gehabt, sagte sie. Es sei unglaubwürdig, wenn sie sich nun zur "Kronzeugin gegen ihre eigene bisherige Politik" machen lasse.

Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün ist jetzt nur noch durch eine Stimme gesichert. Sie wäre bereits jetzt weg, wenn nicht im vergangenen Jahr der Ex-AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion gewechselt wäre. Helmerich hatte den Kurs der von dem auch AfD-intern umstrittenen Nationalisten Björn Höcke geführte Fraktion nicht mehr mittragen wollen. Die SPD nahm ihn auf, er wurde auch Parteimitglied. Mohring sagte, "politisch hängt Ramelows Linkskoalition in Thüringen damit nur noch am seidenen Faden".  

Druck auf Abgeordnete

Ministerpräsident Ramelow schrieb auf Twitter zu der Frage, ob die Koalition in Thüringen geschwächt sei, nur drei Worte: "Da kippelt nichts". Später verwies er auf die Tatsache, dass diese Koalition bereits schon zu Beginn mit einer Stimme Mehrheit regiert hatte und warf der CDU vor, sich der AfD im Landtag angebiedert zu haben. "Wir sind nur mit einer Stimme Mehrheit gestartet, da hat die CDU bei Herrn Höcke noch Schlange gestanden", schrieb Ramelow.

Aus Fraktionen auszutreten, die Fraktion zu wechseln oder die Partei, steht Abgeordneten frei. Festgeschrieben ist im Grundgesetz, dass das Mandat frei ist, Gewählte nur ihrem Gewissen unterworfen und keinen Weisungen gebunden sind. Wenn Fraktionen im Parlament einheitlich abstimmen, liegt das meist daran, dass in den vorangegangenen Diskussionen alle internen Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt wurden. Mitunter stellen Abgeordnete auch ihre eigenen Bedenken zugunsten der Mehrheitsmeinung zurück. Mitunter wird aber auch hinter verschlossenen Türen Druck ausgeübt. Etwa damit, abweichlerische Fraktionsmitglieder bei der nächsten Wahl nicht mehr aufzustellen, beziehungsweise ihre Wahl als Kandidaten zu verhindern.