Mit einer höheren Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien will die Bundesregierung Betriebsrenten auch für Geringverdiener attraktiver machen. Nach langen Verhandlungen einigte sich die große Koalition auf letzte zentrale Details einer entsprechenden Reform. Der Bundestag soll dem Gesetz bereits am 1. Juni zustimmen.

Neu ist, dass Arbeitnehmer keine Garantie mehr erhalten, wie hoch die Betriebsrente am Ende mindestens ausfällt. Damit werden Arbeitgeber von Haftungsrisiken entlastet, was ihre Bereitschaft erhöhen soll, Betriebsrenten einzuführen. Voraussetzung ist, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber als Tarifpartner auf ein entsprechendes Modell verständigen.

Auf diese Grundzüge hatten sich Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Um die konkrete Ausgestaltung hatten CDU, CSU und SPD im Bundestag über Monate verhandelt. Die CSU hatte sich zunächst für eine Lockerung des Garantieverbots eingesetzt, das von der Versicherungswirtschaft als Hemmnis für ihr Geschäft kritisiert worden war. Davon sei die CSU zuletzt abgerückt, hieß es aus der Koalition.

Mehr Zulagen und Steuervorteile

Die Betriebsrente ist eine Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Rente, bei der Beschäftigte Unterstützung des Arbeitgebers erhalten. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestünden Lücken, heißt es in dem Gesetzentwurf. Deshalb seien weitere Anstrengungen und neue Wege nötig, um eine möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein höheres Versorgungsniveau zu erreichen.

Der Staat soll Betriebsrenten deshalb bei kleineren Einkommen stärker fördern. Arbeitgeber sollen einen Teil der Beiträge vom Staat bekommen, indem ein Betrag von der Lohnsteuer abgezogen wird. Ein höherer Anteil der Arbeitgeberzahlungen für die Betriebsrente soll von der Steuer freigestellt werden. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird.

Arbeitgeber erhalten nach den bisherigen Plänen zudem einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent aus der Steuerkasse, wenn sie für Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 Euro einen Betrag von 240 bis 480 Euro zusätzlich in eine Betriebsrente einzahlen. Der Förderbetrag läge damit zwischen 72 und 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente zudem dadurch attraktiver, dass ein Teil davon nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird.

Grüne wollen mehr

Der einflussreiche Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte schon lange für das Garantieverbot plädiert. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander äußerte sich deshalb zufrieden über die Entscheidung. Für die freiwillige soziale Leistung müssten die Firmen in den Bilanzen keine Rücklagen mehr bilden, sagte Zander: "Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten."

Die Linken und die Grünen kritisierten das Vorhaben dagegen. Das Sozialpartnermodell mit Fokus auf die Tarifparteien entlasse die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schicke die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse, sagte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Geld werde hochriskant an den Aktienmärkten angelegt.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte: "Der Kardinalfehler des Nahles-Konzepts ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge." Denn die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig. Für eine umfassende Verbreitung der Betriebsrente hätte die Koalition deutlich kraftvoller einsteigen müssen, sagte Kurth.

Die Grünen forderten eine gesetzliche Angebotspflicht für alle Arbeitgeber. Zudem müssten die Arbeitgeber einen Eigenbeitrag in die Betriebsrente einbringen, sagte Kurth. Die Partei will nächste Woche einen Änderungsantrag im zuständigen Bundestagsausschuss stellen.